Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Aussenpolitik, auch Europapolitik, war lange - und ich bin versucht zu sagen, allzu lange - kein Thema in der Schweiz. Heute ist es eines. Das ist eigentlich erfreulich. Schauen Sie die Rednerliste an, die Journalistentribüne oder die Zeitungen, die mit Artikeln zum Thema voll sind: Europapolitik ist bei uns ein Thema. Das heisst, dass wir uns der Wichtigkeit dieses Bereiches bewusst geworden sind. Wir sind ein Land im Herzen Europas, wir sind geschichtlich, wirtschaftlich, aber auch kulturell sehr eng mit unseren Nachbarn verknüpft.

Nun geht es aber heute beileibe nicht um eine grundsätzliche Europadebatte; die haben wir nämlich längst geführt. Der Bundesrat hat seine Ziele formuliert; das Parlament hat [PAGE 573] ihn dabei mehrheitlich unterstützt; das Volk hat uns seinen Weg gezeigt, den wir jetzt gegangen sind. Die Abstimmung vom 21. Mai 2000 war der bisher letzte Schritt, aber wir wissen auch, dass weitere Schritte kommen werden.

Es geht hier also nicht um eine Grundsatzdebatte, es geht um nichts Weiteres als um die Frage, ob wir eine Initiative, die unverzüglich Beitrittsverhandlungen will, zur Annahme empfehlen oder nicht. Die Antwort auf diese Initiative ist für mich klar: Wir können und wollen sie nicht drei Wochen, nachdem Bundesrat, Parlament und zwei Drittel der Bevölkerung für die allernächsten Jahre ganz klar einen anderen Weg beschritten haben, nämlich den Weg des Vorwärtsschreitens mit intensiverem Zusammenarbeiten - geregelt in zuverlässigen, gegenseitigen Abkommen -, zur Annahme empfehlen. Dabei geht es nicht um Rosinenpickerei, denn in den ausgehandelten Verträgen herrscht - wie wir alle wissen - ein Geben und Nehmen. Wir sind hier auf wirkliche Zusammenarbeit angewiesen.

All jenen, die uns jetzt vorwerfen, das sei "Wischiwaschi"-Politik, muss ich sagen, dass das strategische Ziel für uns immer klar war; der Weg dahin kann verschieden sein, und von einem Termin haben wir nie gesprochen. Das Ziel ist klar, aber um jeden Preis werden wir den Weg nicht gehen.

Ich bin Aargauerin. Ich komme aus einem Kanton mit einer langen Grenze zu unseren Nachbarn. Wir kennen die Vorteile der Zusammenarbeit, aber auch die Nachteile, die Angst, die vor allem der Kriegsgeneration noch tief im Nacken sitzt.

Ich komme aus einem Kanton, der Nein gesagt hat zum EWR, der Nein gesagt hat zum neuen Eherecht, Nein zur neuen Bundesverfassung; und eben dieser Kanton hat mit 63 Prozent Ja gesagt zu den bilateralen Abkommen. Das ist nicht einfach so gekommen; es brauchte ein intensives Engagement von vielen Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen Parteien. Wir haben alle dasselbe gesagt: Es geht nicht um einen unmittelbaren EU-Beitritt, sondern es geht darum, das Verhältnis zu unseren Nachbarn auf gesunde Beine zu stellen.

Deshalb, Herr Galli, geht es jetzt in den Kantonen um unsere Glaubwürdigkeit. Es geht darum, das aufrechtzuerhalten, was wir damals versprochen haben. Wir haben damals mit viel Engagement den "EU-Moloch", der, wie vorhin angetönt, in Karikaturen gezeigt wurde, von der Bühne genommen. Wir haben uns gegen diese Angstmacherei gewehrt. Aber wir haben uns auch gegen jene Euro-Turbos gewendet, die mit fliegenden Fahnen nur dieses eine Ziel verfolgen.

Diese Initiative entstand aus der Frustration über einen Volksentscheid. Damals waren die Zeitungen voll von Beschreibungen des Röstigrabens, der ausgehoben worden ist. Wir haben uns in unseren Kantonen bemüht, den Röstigraben zuzuschütten. Es ist uns gelungen. Wenn Sie diese Initiative jetzt gutheissen oder irgendeinen konstruierten kosmetischen Gegenvorschlag annehmen, werden Sie diesen Graben wieder ausheben.

Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative und jeden Gegenvorschlag abzulehnen. Wir brauchen jetzt nur eines: Eine gemeinsame Europapolitik, mit der wir die Angstmacher umgehen, aber auch die Euro-Turbos. Deshalb bitte ich Sie um ein Nein.