preparatory:AB 43635

Wortprotokoll

Frau Graf, ich will Ihnen eine Antwort geben. Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, wir stünden einer Lenkungsabgabe nicht negativ gegenüber, aber wir seien gegen einen Alleingang bei der Lenkungsabgabe. Wir können eine Lenkungsabgabe im CO2-Bereich nur dann einführen, wenn unsere Nachbarn dies auch tun, sonst haben wir einen Wirtschaftsstandortnachteil. Den wollen wir nicht. Das hat sehr wohl mit Wirtschaftswachstum etwas zu tun, wenn wir dies im Alleingang machen. Wir stehen dazu, dass wir diesen Schritt irgendwann machen müssen. Zuerst müssen wir aber die anderen Mittel ausschöpfen, die momentan auch der Bundesrat vorsieht. Ich gehe davon aus, dass er diese ausschöpfen wird. Wenn es nicht genügt, dann werden auch wir, sofern wir es nicht im Alleingang machen, dieser CO2-Abgabe zustimmen.