Speck Christian · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stimmt dem Bundesrat zu, wenn er ankündigt, die Altersvorsorge langfristig zu sichern. Leider lässt er weitgehend offen, wie er das tun möchte. Es geht hier um die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge. Unsere Minderheit schlägt konkrete Massnahmen vor, die in den nächsten dreieinhalb Jahren der Legislatur auch realisiert werden können.

Das trifft auf die Anträge der Minderheiten II (Rossini) und III (Gutzwiller) nicht zu. Das Ziel der Minderheit II (Rossini), die in Artikel 112 der Bundesverfassung festgelegten Ziele in der laufenden Legislatur zu erreichen, lässt sich nicht realisieren. Das ist finanziell völlig unrealistisch. Der Antrag der Minderheit III (Gutzwiller) ist gleichbedeutend mit einer tief greifenden AHV-Revision. Er ist in der Stossrichtung richtig, die strukturellen Änderungen brauchen jedoch Zeit.

Die Minderheit I beschränkt sich demgegenüber auf umsetzbare Ziele für die laufende Legislatur:

1. Zur ersten Säule verlangen wir eine transparente Finanzierungsvorlage. Wir beantragen, dass die Erträge aus den für die Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven - es handelt sich nach unserer Überzeugung dabei um Volksvermögen - für die Altersvorsorge eingesetzt werden.

2. Wir verlangen, dass die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV vollumfänglich der AHV zugute kommt und nicht ein Teil für die Bundeskasse abgezweigt wird.

3. Wir verlangen, dass auch die Erträge aus der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer der AHV direkt zufliessen sollen.

Man kann in der Altersvorsorge die Augen vor der Zukunft verschliessen; diese findet jedoch trotzdem statt. Denken wir nur an die demographische Entwicklung mit immer mehr Bezügern und weniger Zahlenden.

Stimmen Sie der Minderheit I zu.