preparatory:AB 43688

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz den Hintergrund des Antrages der Minderheit III (Gutzwiller) darstellen. Sie sehen, diese Minderheit ist bestückt mit FDP- und CVP-Mitgliedern der Kommission, die hier ihre individuellen Vorschläge in einem Antrag kombiniert haben. Dieser möchte klar machen, dass es nicht nur darum geht, die Altersvorsorge langfristig zu sichern, wie das der Bundesrat in seinem Ziel ausführt. Das gehört ganz sicher dazu, aber wir möchten, dass dieses Thema noch etwas ausgeweitet wird und dass wir in diese enorm wichtige Debatte zur Nachhaltigkeit der Sozialwerke auch die Thematik der Generationenverschuldung und der Generationenbetrachtung mit hineinnehmen. [PAGE 894]

Sie wissen, dass unsere Staatsverschuldung heute fast 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausmacht und über Generationen wird abgetragen werden müssen. Die heutige Lebenserwartung, die Veränderung in der Demographie - das haben wir in dieser Debatte schon gesagt -, ist die zentrale Herausforderung in dieser Debatte. Es geht deshalb auch um die Frage, wie in den zukünftigen finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen nachhaltig im Sinne der Generationenbilanz entschieden werden kann. Konkret müssen wir uns die Frage stellen: Werden durch die heutige Politik, durch unsere heutigen Entscheidungen, Schulden angehäuft, welche die Entfaltungsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen einschränken oder gar abwürgen?

Das sind die Fragen, die wir gestellt haben möchten, im Sinne einer Generationenbilanz, die die herkömmliche Staatsrechnung ergänzt, die konventionellen BIP-Berechnungen durch Bilanzen der Sozialwerke, durch Erläuterungen ergänzt und Überlegungen zum Lastenausgleich zwischen den Generationen einführt. Wir wollen nicht nur eine kurzfristig-statistische Bilanzierung, sondern wir wollen den Schuldenstand und die jährlichen Veränderungen auch bezüglich der insgesamt aufgelaufenen Forderungen an die zukünftigen Generationen dargelegt haben, damit unsere finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen auf diesem Hintergrund gefällt werden. Das ist die Essenz dieses Zusatzantrages.

Es geht also nicht primär - natürlich auch, aber nicht primär - nur um neue Modelle in der Altersvorsorge wie etwa das Lebensarbeitszeitmodell. Auch das soll geklärt werden, auch da erwarten wir neue Ansätze, gerade nach der Diskussion im Zusammenhang mit den Abstimmungen vom 16. Mai dieses Jahres.

Grundsätzlich aber geht es darum, dass in die schweizerische Politik die neue Betrachtung der Generationenbilanz eingeführt werden soll. Im Rahmen dieser Betrachtung sollen auch neue Modelle wie beispielsweise das Alters- und das Lebensarbeitszeitmodell bzw. neue Ansätze zur Bemessung des Rentenbezugs entwickelt werden.

Das ist die Herausforderung, und ich bitte Sie deshalb, der Minderheit III zuzustimmen.