Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

In der Europafrage werden wir bekanntlich wie kaum in einem anderen politischen Dossier nach Schlagworten katalogisiert. Ich möchte daher gleich zu Beginn eines klarmachen: Ich war und bleibe auf der konstruktiven Seite, d. h. offen für alle Optionen; ich habe bislang immer ein Wirtschaftsabkommen befürwortet. Die staats-, aussen- und insbesondere neutralitätspolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Aspekte haben mir aber auferlegt, mit einem weiteren Schritt zuzuwarten.

In dieser Debatte geht es meines Erachtens nicht primär um den persönlichen Standort, sondern es geht sehr stark - nebst Formellem - um Psychologisches, um Signale, die wir mit den Beschlüssen dafür oder dagegen, zu Gegenvorschlag bzw. Initiative, nach aussen senden.

Vor der Abstimmung haben wir - auch ich selbst, auch der Bundesrat - landauf, landab gesagt, es handle sich in der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge um ein Wirtschaftsabkommen. Wir haben - und ich gratuliere dem Bundesrat - die Fehler aus der EWR-Abstimmung nicht wiederholt, als Worte wie "Automatismus" und "Trainingslager" herumgeisterten und die Leute verunsicherten. Wir haben wie kaum zuvor einen breiten Konsens über die Parteien hinweg erzielen können. Das ist auf fruchtbaren Boden gestossen, das hat Vertrauen geschaffen. Eine angesehene Zeitung hat vom "Burgfrieden" zugunsten schweizerischer Interessen geschrieben.

Herr Bundesrat Deiss hat im Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom 12. April 2000 zu Recht ausgeführt: "Der Bundesrat wird ein Ja am 21. Mai als positiven Entscheid für die bilateralen Verträge würdigen und kein Signal für einen EU-Beitritt daraus machen. Ich verstehe die Ungeduld nicht, mit der man jetzt eine Beitrittsdebatte fordert."

Wenn man derart klare, unmissverständliche Signale nach aussen gibt, dann ist es unverständlich, dass nur Tage nach der Abstimmung die Aussenpolitische Kommission oder Herr Bundesrat Deiss selbst am Montag, dem 29. Mai, in der Aula der Universität Zürich derartige Irritationen nach aussen vermittelten. Man kann zwar argumentieren - technokratisch -, dass die Botschaft, die man danach gegeben habe, eigentlich nicht im Widerspruch stehe zu dem, was man zuvor gesagt habe. Aber ich glaube, in der Politik sind wir uns alle einig: Die Botschaft muss auch danach beurteilt werden, wie sie in der Öffentlichkeit ankommt. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission haben leider mit Irritationen den Vertrauensvorschuss torpediert; das ist sehr schade. Es wäre nicht nötig gewesen, mit redaktionell veränderten Gegenvorschlägen seitens der Kommission einen derartigen Vertrauensbruch zu erzeugen.

Es ist doch klar, Herr Bundesrat: Wir brauchen keinen Gegenvorschlag, weder staatsrechtlich noch politisch. Ihr Auftrag ist klar, Sie haben ihn verschiedentlich im Integrationsbericht und im Vorfeld der Abstimmung definiert.

Es geht darum - und die Wirtschaft macht hier voll mit -:

1. die bilateralen Abkommen im Interesse unseres Landes umzusetzen;

2. Erfahrungen mit den bilateralen Abkommen zu sammeln, wie Sie das gesagt haben;

3. nicht auszuruhen - da bin ich mit Ihnen einverstanden -, sondern die Entwicklung der EU staatspolitisch, aussenpolitisch und ökonomisch weiter zu analysieren und mögliche weitere Beschlüsse vorzubereiten.

Darum geht es. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir als Parlament jetzt - wo immer man bezüglich der langfristigen Vision auch steht - nicht darum herumkommen, das Versprechen, das wir vor der Abstimmung gegeben haben, einzulösen, dass wir nämlich - nicht im Sinne des Ausruhens - Zeit brauchen und dass Hektik fehl am Platze ist.

Ich sage Ihnen das auch vonseiten der Wirtschaft. Die Wirtschaft wünscht keine Hektik, sondern wir wünschen Berechenbarkeit; wir wünschen eine langfristig orientierte Aufarbeitung der exogenen und endogenen Schlüsselelemente für spätere Entschlussfassungen.

Deswegen bin ich mit der Mehrheit unserer Fraktion der Meinung, dass wir zur Initiative Nein sagen müssen, dass wir zu den Gegenvorschlägen Nein sagen müssen, dass wir uns alle Optionen offen halten müssen und dass wir mit diesem Beschluss vor allem den Stimmberechtigten zeigen wollen, dass das, was man vor der Abstimmung gesagt hat - vor allem der Bundesrat! -, auch danach Gültigkeit hat.