Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen auch noch eine Frage zu stellen.

Sie müssen beim Raumplanungsgesetz an seine Geschichte zurückdenken und sehen, wie es entstanden ist. Da werden Sie feststellen, dass die gewaltige Arbeit, die geleistet wurde und die auf die Zustimmung und Mitarbeit der Gemeinden, der Kantone aufbaut, nur möglich gewesen ist, weil wir es verstanden haben, eine gute und sachgerechte Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu erreichen.

Es wurden ja viele Anläufe genommen, um das Raumplanungsgesetz zu ändern; ich denke z. B. an die Bauten ausserhalb der Bauzone. Diese Versuche sind meistens gescheitert, weil verschiedene Probleme dieser Art dann auch aufgetreten sind. Wenn Sie also fragen, ob wir wollen, ist auch die Frage zu stellen, ob wir können. Wir können nicht an den Kantonen vorbeiplanen. Also bleibe ich bei der Überzeugung, dass wir auf Bundesebene ein Rahmengesetz brauchen, aber wir müssen den Kantonen einen gewissen Spielraum überlassen.

Noch eine Frage, Frau Marty Kälin: Ich habe hier einen Antrag, gemäss welchem Sie bei Artikel 3 Buchstabe a den Bundesrat unterstützen. Wenn Sie den Bundesrat unterstützen, bin ich Ihnen natürlich sehr dankbar. Ist das der Fall?