Müller Geri · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin ausgeführt, dass der Bundesrat mit der Ausländer- und mit der Asylgesetzgebung für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern genug getan hat. Aber ausgerechnet in diesen beiden Gesetzen werden Ausländerinnen und Ausländer ausgegrenzt, die nicht innerhalb der EU-Grenzen wohnen. Wie werden denn diese Leute bezeichnet, oder was sollte man mit diesen Leuten denn an Integrativem machen?