Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich glaube, dieser Artikel bezieht sich auf eine der Kernfragen, die sich unserem Land in den kommenden Monaten und Jahren dieser Legislatur stellen werden. Es wäre irgendwie unverantwortbar, wenn wir diesen Artikel streichen würden. Das Zweite ist, dass der Bundesrat die Richtlinie, wie es vor sich gehen soll, klar definiert hat und niemandem - und schon gar nicht dem Volk - etwas vorwegnimmt.

Der Bundesrat steht zur Ausweitung und Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und ist überzeugt, dass mit der zweiten Serie der bilateralen Verträge ein bedeutender Schritt in diesem Sinn gemacht werden kann, der unserem Land, unserer Wirtschaft und tragenden Pfeilern dieser Wirtschaft - ich denke an den Finanzplatz - grosse Vorteile bringen wird. Dass wir darüber hinaus - wie es der Ständerat übrigens vom Bundesrat auch verlangt hat - die anderen Optionen analysieren wollen, und insbesondere jene des Beitritts, und dass der Bundesrat diesbezüglich einen Bericht machen wird, gehört wohl zu den ureigensten Aufgaben einer Regierung, nämlich zu planen, zu analysieren und alle Möglichkeiten im Auge zu behalten. Was darüber hinaus geschieht, da wird der Bundesrat natürlich weder ohne das Parlament noch ohne das Volk etwas unternehmen können.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit I nicht zu berücksichtigen und Artikel 8 so zu belassen, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat.