Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Wir haben sehr wohl eine Grundlage, um die Beziehungen zur EU zu klären und zu vertiefen. Schliesslich hängt unser gesamter Wohlstand von der Zusammenarbeit mit Europa ab; vieles von dem, was in der Schweiz geht oder eben nicht geht, hat einen sehr engen Zusammenhang damit. Europa entwickelt sich von Jahr zu Jahr, man muss die "Bilateralen I" und, wenn sie dann in Kraft sind, auch die "Bilateralen II" [PAGE 912] kontinuierlich überprüfen und anpassen, wenn wir nicht, manchmal über Nacht, von Problemen überrascht werden wollen: Zollprobleme lassen grüssen, Offshore-Banking-Verbot lässt grüssen, aber auch - und das ist etwas, was wir sehr oft vergessen - das Durchsetzen der Rechte, die wir uns mit den "Bilateralen I" und den "Bilateralen II" erkämpft haben, in allen EU-Ländern. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist vermutlich ebenfalls richtig, und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen einen EU-Beitritt ist, dass man jetzt, nach Abschluss der "Bilateralen II", eine grundsätzliche Lagebeurteilung macht.

Ich möchte den Minderheiten II, III und IV dafür danken, dass sie ihre Anträge zurückziehen. Damit müssen wir heute, so kurz vor Abschluss der "Bilateralen II", nicht im luftleeren Raum eine EU-Debatte führen.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.