Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Ich gebe zu: Ich habe diesen Internet-Text auch gefunden. Er trägt allerdings keinen Kopf, es ist nicht erkennbar, ob der Text verbindlich ist oder nicht. Ich frage mich schon, ob in Zukunft die Aussenpolitische Kommission auf diese Art und Weise über wichtigste Papiere informiert werden soll.

Ich frage mich noch etwas Zweites: Hängt diese Form der Informationspolitik etwa damit zusammen, dass man das - ich meine Schengen -, was vor fünf Jahren vom Bundesrat in einer offiziellen Erklärung gegenüber dem Stimmbürger als "Souveränitätsverzicht an eine supranationale Organisation" bezeichnet worden ist, jetzt plötzlich im Interview der Aussenministerin in der "Sonntags-Zeitung" als einen "Zusammenarbeitsvertrag untergeordneter Bedeutung zwischen Sicherheitsorganen" bezeichnen möchte?