Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-07

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen plädierte schon letzte Woche für Nichteintreten auf die Legislaturplanung 2003-2007. Heute erkennen wir, dass dies richtig war. Die vorliegende Legislaturplanung der Mehrheit dieses Parlamentes entspricht nach wie vor in keiner Weise der Prioritätensetzung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik der Schweiz. Die Grünen ziehen aus den Unterlagen des Bundesrates - es sei hier nochmals auf den Indikatorenbericht verwiesen -, aus den realen Problemstellungen unseres Landes und auch aus den letzten Abstimmungen einen gänzlich anderen Schluss. Klimaschutz, Migrationspolitik, Gleichstellung und sozialer Zusammenhalt müssen die Kernpunkte einer vorwärts gerichteten Bundespolitik der nächsten vier Jahre sein. Wir finden diese hier nicht vor, obwohl wir Vorschläge dazu gemacht haben.

Sie sehen also: Für die Grünen gibt es keinen einzigen Grund, einer Planung zuzustimmen, die den realen Problemen derart ausweicht und keine neuen Lösungsansätze aufzeigt. Für uns ist darum klar: So nicht - sicher nicht mit der Zustimmung der Grünen!

Wir lehnen darum die Legislaturplanung 2003-2007, wie sie vorliegt, klar ab.