Stamm Luzi · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Volksinitiative "Ja zu Europa!" - der Name ist natürlich falsch! Wir sind Europäer, und damit erübrigt sich die Frage a priori, ob wir Ja zu Europa sagen. Auch der Titel "Ja zur EU!" wäre falsch.

Was mich persönlich betrifft, sehe ich die positiven Seiten der EU ohne weiteres, den grossen Fortschritt gegenüber Nationalstaaten, die sich bekämpfen. Aber es geht heute gar nicht um die Frage, ob man "Ja" oder "Nein" zur EU sagt. Es geht nur um die Frage "Ja oder Nein zu einem EU-Beitritt?" für unser Land.

Und da stellt sich nun mal das zentrale Problem, dass ein EU-Beitritt leider mit unserem politischen System, mit der direkten Demokratie, nicht oder zumindest nur sehr schlecht vereinbar ist. Der Kern unserer direkten Demokratie ist das Initiativrecht, ist die Tatsache, dass jedermann 100 000 Unterschriften sammeln und somit den Politikern den Lauf der Dinge vorschreiben kann. Diesen Kern der direkten Demokratie werden wir mit einem EU-Beitritt verlieren. "Das schläckt kä Geiss äwäg", wie die Deutschschweizer sagen.

Die Frage "EU-Beitritt, Ja oder Nein?" ist somit identisch mit der Frage "Direkte Demokratie, Ja oder Nein?". Da geht es weder um Weltoffenheit noch um Isolationismus, sondern um das politische System, um die Frage: Entscheidet die Bevölkerung, oder entscheidet eine politische Elite?

Man kann nach dem Abstimmungsergebnis vom 21. Mai sagen: Die Wirtschaft hat, was sie will. Man kann sagen: Die Leute, die ins Ausland ziehen wollen, sei es als Arbeitnehmer, sei es als Studenten, haben, was sie wollen. Wer somit weiterhin den Kurs "Sofort in die EU" segelt, muss sich die Frage gefallen lassen, was er denn noch will, ob er nur noch das politische System umkrempeln will, ob er die direkte Demokratie abbauen will.

Wie bietet sich die Situation nach diesem Abstimmungstag? Selbst die Leute, die jetzt die Initiative "Ja zu Europa!" befürworten, räumen einerseits freimütig ein, dass die Mehrheit des Volkes heute nicht in die EU will. Andererseits haben wir bilaterale Verträge mit Übergangsfristen von bis zu zwölf Jahren gutgeheissen. Es wäre doch unter diesen Umständen das Natürlichste der Welt zu sagen: Jetzt schauen wir in diesen zwölf Jahren einmal, was die Schweiz erreichen kann, und erst dann entscheiden wir neu, welchen Weg wir einschlagen.

Eine Selbstverständlichkeit ist, dass man die Dinge neu betrachten darf und muss, falls sich die EU ändern sollte.

Aber für eine zwölfjährige Übergangsfrist in diesem Sinne setzt sich niemand ein. Viele Leuten vertreten die Meinung, wir müssten der EU beitreten. Deren Standpunkt ist klar. Aber wer vertritt allen Ernstes ein Konzept, wir sollten jetzt einmal auf einen EU-Beitritt verzichten, zwölf Jahre abwarten und schauen, wie weit wir unser Land ohne EU-Beitrittsabsichten bringen könnten, um uns dann neu zu entscheiden? Wer vertritt das Konzept, die Schweiz solle sich - in aller Weltoffenheit - im Europarat für die Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, in der OSZE für den Frieden, in der WTO - wo es um die Regeln des Welthandels geht - für den freien Handel und die Einhaltung der Regeln, damit es keine Macht des Stärkeren - auch nicht der USA - geben kann; aber dies alles ohne EU-Beitritt? Wer vertritt denn diesen Standpunkt?

Wenn die Mehrheit des Volkes heute gegen einen EU-Beitritt ist, ist es meines Erachtens nicht in Ordnung, wenn die massgebenden Kräfte in diesem Land sagen, wir sollten weiter am Beitrittsziel festhalten und einfach mit dem strategischen EU-Ziel weiterpolitisieren.

Wer, der an der Macht ist, setzt sich noch für diejenigen Leute ein, die bei den Bilateralen für eine Übergangsfrist gestimmt und gedacht haben, dass wir nun auf die Bilateralen setzen? Es sollte uns doch gelingen, unter Aufrechterhaltung der direkten Demokratie das zu erreichen, was unsere Elterngeneration erreicht hat: eine Schweiz mit einem überdurchschnittlichen Wohlstand, mit besseren Rahmenbedingungen als die umliegenden Länder.

Deshalb bin ich für "zweimal Nein", sowohl bei der Initiative als auch bei den Gegenvorschlägen, und zwar nicht für ein taktisches Nein, sondern für ein Nein im Bewusstsein, dass wir jetzt versuchen sollten, die bilateralen Verträge umzusetzen.