Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Sie werden sicher nicht überrascht sein, dass auch ich gegen die SP-Initiative votiere. Der Präsident der SVP-Fraktion hat bereits erläutert, dass die Grundrichtung dieser Initiative sicher in die richtige Richtung zielt, aber sie ist mit zu vielen negativen Punkten beladen. Ich möchte speziell an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank in einem Ausmass tangiert wird, die wir nicht hinnehmen können. Es ist ein verfassungsmässiger Grundsatz, dass die Nationalbank die Unabhängigkeit bewahren muss. Es ist nicht möglich, wie es der Initiativtext vorschreibt, dass man, wie vorgesehen, fixe Anteile von 1 Milliarde Franken vom Reingewinn den Kantonen zuschiebt. Das bedeutet, dass die Nationalbank dazu verdammt ist, Gewinn zu erwirtschaften. Das hat eine ganz negative Implikation.

Der Gegenvorschlag hat da diese negativen Punkte erledigt. Es erfolgt kein direkter Zugriff, und die Gewinnverwendung ist unabhängig von irgendwelchen äusseren Einflüssen. Der Reingewinn wird vernünftig verteilt - 50 Prozent an die AHV, 50 Prozent an die Kantone -, und es gibt nicht den Druck, dass jährlich ein gewisser Reingewinn erwirtschaftet werden muss, wie das in der Initiative vorgesehen ist.

Ich bitte Sie daher, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.