Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Einfach noch ganz kurz, worum es hier geht: Dieser Antrag ist kombinierbar mit allem, was sicherstellt, dass die Kantone ihre verfassungsmässigen zwei Drittel bekommen und darüber frei entscheiden können. Wir wünschen, dass sie es für den Schuldenabbau brauchen, aber sie müssen entscheiden. Dann geht es aber auch darum, dass der Drittel, der dem Bund gehört, eben auch an den Bund geht und dabei - was bei uns Priorität hat - für den Schuldenabbau eingesetzt wird. Das ist, ganz kurz, das Wesen dieses Antrages.