Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Herr Baader, ich habe eine Aussage des Bundesrates aus dem Jahre 1995 zitiert und habe dann gefolgert, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht eine Lösung treffen, die man so bezeichnen könnte. Damit sage ich nicht, dass es verschleudertes Geld sei, wenn man es in die AHV fliessen lässt - ganz und gar nicht -, aber es ist nicht nachhaltig. Das war diesmal der Sinn: Lösungen zu finden, die nachhaltig sind. Denn nach kurzer Frist sind die zusätzlichen Mittel für die AHV weg. Sie helfen nicht, auf lange Dauer eine Lösung zu finden. Das ist der Sinn meines Votums.