Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit I für die SVP-Fraktion. Ich möchte Sie jetzt nicht langweilen und in die Details gehen in Bezug darauf, wie schlecht es momentan betreffend die finanzwirtschaftlichen Parameter um diesen Staat steht. Denken Sie an die grosse Verschuldung, denken Sie aber auch daran, wie wir in wirtschaftspolitischer Hinsicht in den letzten Jahren zurückgefallen sind.

Wir haben uns in den letzten Jahren mit einem unsäglichen Ideenwettbewerb, der an Kreativität kaum zu überbieten war, gegenseitig motiviert, herauszufinden, was man mit den hier diskutierten finanziellen Mitteln machen könne. Ich denke, es ist jetzt wirklich mal Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen. Für uns bzw. für alle Wirtschaftsvertreter hier im Parlament kann es nur einen Weg geben. Wir müssen die Gelder zusammenhalten und einen Entscheid treffen, der im Ziel wirklich eine volkswirtschaftliche Wirkung ergibt. Wenn wir, wie jetzt hier die Anträge lauten, überall ein bisschen Geld verteilen, dann versickern diese Gelder, und wir haben absolut nichts erreicht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass wir jetzt hier den Entscheid treffen und diese Mittel zur Sanierung und zur Finanzierung der AHV bereitstellen. Es kann nicht sein, dass wiederum überall ein bisschen verteilt wird - hier ein bisschen was, da ein bisschen was, einmal für die Bildung, dann für die Kantone, dann kommen weitere Ideen -, sondern wir müssen hier als Parlamentarier unseren Auftrag erfüllen und dazu zurückkehren, dass die Schweiz wieder an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Das heisst, der Staatshaushalt muss seriös finanziert werden.

1. Die SVP-Fraktion fordert daher Transparenz. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnt haben: Von dem Mehrwertsteuerprozent gehen 17 Prozent in die Bundeskasse. Am 16. Mai hat der Souverän darüber abgestimmt, ob die Mehrwertsteuer um 1,8 Prozent erhöht werden soll; davon wären wieder 17 Prozent in die allgemeine Bundeskasse gegangen. Wir müssen hier im Staatshaushalt, genau gleich wie in einem Unternehmen, Transparenz auf der Kostenseite schaffen. Wir müssen daher mit dieser Quersubventioniererei aufhören und die Mittel klar zuteilen, damit jedem klar ist, wofür was gebraucht wird.

2. Wir brauchen eine Wirkung im Ziel. Diese Verteilerei, dieses Giesskannenprinzip und diese Quersubventioniererei müssen aufhören. Ein Ertragspfeiler muss für einen Aufwand da sein - und nicht für zehn, und dann wird da hin- und hersubventioniert.

3. Entscheiden Sie sich für die Minderheit I, also dafür, dass wir diese Gelder zweckgebunden für die Sicherung der AHV verwenden. Es ist uns absolut klar, dass das allein nicht ausreicht, aber wenn wir diese Gelder wieder verteilen, dann haben wir noch weniger erreicht.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit I zu unterstützen.

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