Leu Josef · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass ich persönlich zum strategischen Ziel eines EU-Beitrittes stehe. Bereits 1991 habe ich öffentlich die Ansicht vertreten, der EU-Beitritt sei für mich nicht eine Frage von "Ja oder Nein", sondern von "früher oder später". Ich zähle mich also zu den pragmatischen EU-Befürwortern und gehöre zum heute Morgen von Kollege Widmer erwähnten zweiten Drittel.

Mit der überzeugenden Annahme der bilateralen Verträge haben wir ein eigenständiges Zwischenziel erreicht. Es war ein harter und steiniger Weg, für den wir viel Zeit und Kraft brauchten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir Bittsteller und deshalb nicht Tempomacher waren. Das Volk hat diesen Weg gewollt und glücklicherweise am Schluss auch honoriert. Darüber freuen wir uns.

Für mich ist klar, dass dieses Zwischenziel nicht Stillstand bedeuten kann. Aber dieses Zwischenziel in der öffentlichen Wahrnehmung einfach überspringen zu wollen, bevor die Verträge in Kraft sind, also umgesetzt werden können, und bevor die versprochenen Erfahrungen gemacht werden können, das hat einen hohen Preis. Den Preis nämlich, dass [PAGE 582] sich ein zu harsches Tempo, für welches ich aus sachlichen Gründen durchaus Verständnis habe, aus emotionalen Gründen oder aus einer Trotzreaktion ins Gegenteil "verkehren" könnte.

Das darf im Interesse unseres Landes auf dem Weg nach Europa nicht passieren. Wir müssen unserer Bevölkerung die Zeit und die Chance geben, positive Erfahrungen zu machen, Erfolgserlebnisse zu haben. Das ist für mich der sicherere und schnellere Weg, um zeitlich, institutionell und mental vorbereitet zu sein, den Schritt in die EU dann zu tun, wenn die Interessenlage es erfordert.

Es nützt nichts, als Patrouillenführer in einer Spitzenzeit ans Ziel zu kommen, aber auf dem Weg seine Leute zu verlieren. Wir haben die Schritte mit dem Volk und nicht gegen das Volk zu machen. Das verlangt von uns Führungsarbeit, manchmal auch etwas Druck, immer aber Überzeugungskraft, Glaubwürdigkeit und Sensibilität für das Machbare.

Mit Bezug zur Initiative "Ja zu Europa!" ziehe ich folgenden Schluss: Dass die Beratung der Initiative zeitlich nach einer wichtigen europapolitischen Abstimmung ansteht, die einen anderen, nämlich den bilateralen Prozess auslöst, ist ein Faktum - ein Faktum, das die Urheber zum Rückzug der Initiative bewegen müsste. Jetzt den Rückzug von einem entsprechenden Gegenvorschlag abhängig zu machen, ist gehüpft wie gesprungen.

Für mich hat der Bundesrat vor dem Initiativkomitee einen unnötigen Kniefall gemacht und eine politische Selbstverständlichkeit, nämlich die in der Verfassung fixierte bundesrätliche Kompetenz in der Aussenpolitik, zum Verhandlungsgegenstand gemacht. Das will ich nicht. Ich will, dass der Bundesrat seine Kompetenzen jederzeit im Interesse des Landes nutzen kann. Dazu braucht er Handlungsfreiheit, und diese hat er.

Wir streiten hier um etwas, wofür es keinen Anlass gibt, weil Stossrichtung und Aufgabenteilung klar sind. Der gut gemeinte Versuch, den Initianten unbedingt eine Brücke zu bauen, wird von diesen kaum honoriert werden, löst aber Verunsicherung und eine das Parlament spaltende Auseinandersetzung um nichts aus.

Die Initianten tragen mit ihrem Verhalten für künftige aussenpolitische Abstimmungen eine grosse Verantwortung. Persönlich möchte ich den weiteren Weg der Öffnung nicht unnötig belasten und werde gegen die Initiative und auch gegen sämtliche Gegenvorschläge stimmen.