Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Wie gesagt, ich äussere mich zum Antrag Walker Felix. Was will der Antrag Walker Felix? Unter dem Titel "Anschluss Ostschweiz" sind im Alpentransit-Beschluss die Projekte Hirzel und Zimmerberg erwähnt; diese sollen nun mit dem Antrag Walker Felix teilweise ersetzt werden, und zwar durch den Ausbau der Strecke Winterthur-Zürich. [PAGE 1014]

Freigeben kann man Mittel nur dort, wo ein ausführungsreifes Projekt vorliegt. In den Neat-Kredit aufgenommen werden können nur Projekte, die innerhalb des Neat-Perimeters liegen. Beides ist hier nicht der Fall. Der Antrag Walker Felix ist deshalb ein Antrag für die Tribüne, aber kein Antrag fürs Bahnland Schweiz - und schon gar kein Antrag für die Ostschweiz.

Ich bin selbstverständlich sehr dafür, dass man die Anbindung der Ostschweiz verbessert. Dazu gehört, und zwar in sehr hoher Priorität, der Ausbau der Strecke Winterthur-Zürich. Es gibt drei Projekte, die sich dazu eignen, die HGV-Vorlage, die zweite Etappe von "Bahn 2000" und die Leistungsvereinbarung mit den SBB. Ich lade Herrn Walker und alle Ostschweizerinnen und Ostschweizer herzlich ein, gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen im Rahmen der Beratung der HGV-Botschaft - das wird schon bald der Fall sein - dann für Mehrheiten zu sorgen. Dann werden wir Nägel mit Köpfen machen können - und hämmern nicht nur wild drauflos.

Was würde passieren, wenn der Antrag Walker Felix unterstützt würde? Es käme zu einer weiteren Verzögerung, da das Geschäft zurück an den Ständerat ginge. Der Ständerat wird diesem Antrag aber wohl kaum zustimmen, da er die Vorlage bereits in der ersten Runde sehr sorgfältig behandelt und auch diese Frage beraten hat. Zudem fehlt diesem Antrag schlicht die juristische Grundlage. Ausser einer weiteren zeitlichen Verzögerung würden wir mit dem Antrag Walker Felix nichts gewinnen, auch nicht für die Ostschweiz. Weitere Verzögerungen bei der Bewilligung dieses Kredits bergen vielmehr das Risiko, dass auch die weiteren Eisenbahn-Grossprojekte, darunter auch jene, die für die Ostschweiz sehr wichtig sind, weiter verzögert würden. Dieser Antrag ist also eine Art Vorbereitung für ein Eigengoal für die Ostschweiz, und Eigengoals führen in der Regel nicht zum Erfolg.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Walker Felix und auch alle anderen Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen.