Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

In unserer Fraktion sind die Meinungen geteilt. Eine Minderheit lehnt den Zusatzkredit ab, sie will keine weiteren Mittel mehr freigeben und den Bau am Gotthard einstellen. Die Gründe dafür wird diese Minderheit selbst darlegen. Eine Mehrheit unserer Fraktion, für welche ich spreche und zu der die EVP-Nationalräte gehören, wird die Vorlage unterstützen, und zwar in der Form, wie sie nun vom Ständerat in unseren Rat gekommen ist.

Warum treten wir auf die Vorlage ein? Warum unterstützen wir nicht nur eine weitere Freigabe der gesperrten Mittel, sondern auch den beantragten Zusatzkredit? Und warum lehnen wir den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ab?

1. Auf den Grundsatzentscheid, gleichzeitig zwei Neat-Durchstiche auszuführen, müssen und sollen wir nicht mehr zurückkommen. In der Kommission war das noch ein Thema. Aber das ist Vergangenheit, darüber müssen wir nicht sprechen. Wir hätten eigentlich auch gern zuerst einmal nur einen Durchstich gehabt. Das ist passé. Das Volk hat anders entschieden. Die Vorlage ist vom Parlament und vom damals zuständigen SVP-Bundesrat Ogi anders ausgearbeitet worden. Das Parlament und das Volk haben es so beschlossen, und wir haben dies zu respektieren. Und in Respektierung dieser Tatsachen sind auch diese beiden Durchstiche jetzt in Angriff genommen und zu einem grossen Teil bereits ausgeführt worden; im Gotthard ist der Durchstich zu rund einem Viertel ausgeführt.

2. Die Neat ist eine Voraussetzung für die Verwirklichung der vom Volk mehrmals klar unterstützten Verlagerungspolitik der Schweiz. Wir wollen nicht nur den Güter-, sondern auch den Personenverkehr aus den verschiedensten Gründen wo möglich auf die Schiene bringen, namentlich aufgrund der Umwelt, der Landschaft und der Gesundheit. Diese Verlagerungspolitik ist darauf angewiesen, dass wir die Neat bauen; da kommen wir auch nicht darum herum.

3. Wir stellen fest, dass ausser jenen, die den Bau am Gotthard einstellen wollen, eigentlich niemand die Freigabe weiterer Mittel infrage gestellt hat, ausser die SVP-Fraktion mit ihrem Rückweisungsantrag. Richtig ist, dass man im Zuge des Baufortschrittes auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Deshalb ist von unserer Seite her die Freigabe der notwendigen Mittel für die weiteren Bauarbeiten überhaupt kein Thema. Diese muss geschehen. Man kann sich vielleicht etwas ernsthafter darüber unterhalten, ob man den Zusatzkredit in dieser Höhe bewilligen will. Diejenigen, die mit der Minderheit nur 600 Millionen Franken bewilligen wollen, rechnen damit, dass man mit einem weniger hohen Sicherheitsstandard - nur eine Tunnelröhre im Ceneri - Geld sparen und dort im Wesentlichen 300 Millionen Franken hereinholen könnte.

Aber es ist doch so, dass wir von allen die Respektierung der Gesetze erwarten und dass wir davon ausgehen dürfen, dass das der Bund, wenn er selbst baut, ebenfalls tut. Die Gesetze sehen vor, dass man bei solchen Bauten die gängigen und auch die neu entwickelten Sicherheitsvorschriften beachten muss. Wir können sicher nicht das Unternehmen, das jetzt am Bauen ist, dazu zwingen, dass es diese weiterentwickelten, aus Erfahrungen weiterbearbeiteten Sicherheitsvorschriften einfach in den Wind schlägt. Deshalb ist es für eine Mehrheit unserer Fraktion ganz klar, dass diese höheren Anforderungen durch den Bau von zwei Tunnelröhren im Ceneri auch erfüllt werden müssen.

Der Ceneri-Basistunnel muss auch ein Flachbahntunnel werden. Es hat keinen Sinn, wenn man den Ceneri jetzt zurückstellen würde, um damit kurzfristig etwas Kosten zu sparen. Die Neat ist am Gotthard als Flachbahn konzipiert, und als Flachbahn muss sie auch tatsächlich funktionieren können. Das wäre nicht der Fall, wenn wir den Ceneri zurückstellen und nicht dafür sorgen, dass der Ceneri mit dem Teil Gotthard in Betrieb genommen werden könnte. Das ist auch wichtig für das Tessin, für das tessininterne öffentliche Verkehrssystem.

Wir haben ein Jahrhundertbauwerk vor uns. Ein Jahrhundertbauwerk muss grosszügig geplant werden; es muss auch während seinem zwanzigjährigen Bauablauf auf neue Erkenntnisse geantwortet werden. Das wird mit der vorliegenden Botschaft gemacht. Die Botschaft nimmt das auf.

Ich bitte Sie sehr, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und die Rückweisung abzulehnen, sie ist in dieser Situation nicht hilfreich.

Zum Schluss noch eine Feststellung: Wenn unsere Vorfahren, welche die Gotthardbahn gebaut haben, so viel gejammert und so viel hinterfragt und immer wieder infrage gestellt hätten, wie es die SVP-Fraktion heute macht, dann hätten wir die Gotthardbahn heute wohl nicht in dieser Art, nicht zweispurig, nicht mit diesen bescheidenen Steigungen, sondern wir hätten irgendein Elaborat, das uns in der heutigen Zeit überhaupt nicht mehr dienen würde. So ginge es mit der Neat, wenn wir nach dem Rezept der SVP-Fraktion verfahren würden.