Föhn Peter · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich muss zuerst meiner geschätzten Kollegin Huber sagen, dass eine Annahme meines Minderheitsantrages absolut kein neues Planverfahren nötig machen würde. Solche Aussagen möchte ich zurückweisen.

Wenn wir so konzeptionslos wie bis anhin weiterwursteln, könnte der Neat-Traum zu einem Albtraum verkommen. Denn unserer heute schon leeren Bundeskasse droht nach der Swiss und der Expo.02 ein weiteres katastrophales Finanzdebakel. Dies müssen wir, wenn irgendwie möglich, schon den nächsten Generationen zuliebe verhindern. Keinen Franken solle die Neat das Schweizervolk kosten, hiess es vor der Neat-Abstimmung. Warner wurden als Lügner, Pessimisten und Ewiggestrige betitelt.

Später, nach der Volksabstimmung, wurde das aber nach und nach relativiert. Vorerst war man nämlich davon ausgegangen, dass die Bahnen nicht nur die zusätzlichen Kosten der neuen Infrastruktur für Betrieb und Substanzerhaltung würden erwirtschaften können, sondern dass sie auch für die nötigen Zinsen und Rückzahlungen aufkommen würden. Das alles trifft nun nicht mehr zu. Wegen geringeren Erträgen auf Strasse und Schienen haben die Bahnen bekannt gegeben, sie seien nicht in der Lage, solche Abgeltungen zu leisten. Darüber hinaus haben wir heute über einen Zusatzkredit zu befinden, Frau Huber, obwohl eigentlich keine grossen geologischen Zwischenfälle vorgefallen sind - für das hatte man bis heute zum Glück genug Reserven eingebaut -: Projektänderungen haben diese zusätzlichen Kosten ausgelöst.

In Anbetracht der heutigen Wirtschafts- und Finanzlage darf in einem solch gigantischen Projekt nur das Allernotwendigste bewilligt und gebaut werden, ohne dass aber der Gesamtauftrag aus den Augen verloren wird. Das heisst für [PAGE 1000] mich auch, dass Umwelt und Natur nicht allzu stark in Mitleidenschaft gezogen werden und dass Anwohner nicht allzu grossen Belastungen ausgesetzt werden dürfen. Umweltschonende und umweltverträgliche Linienführungen sind wirklich gefragt. Also: Regionale Begebenheiten sind zu berücksichtigen. Gerade auch diese Aspekte, nebst vielen anderen, wurden meiner Meinung nach zu wenig genau abgeklärt, oder man hält sie unter Verschluss. Klärende Antworten sind zu geben, bevor man sich eventuell bessere Varianten verbaut.

Deshalb ist der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit den vielen Fragen mehr als berechtigt. Es kann doch nicht angehen, dass man eine präzise Neat-Strategie zu diesen sehr wichtigen Fragen - erstens zum dereinstigen Betriebskonzept und zweitens zu den Betriebskosten und den finanziellen Folgen - erst in vier Jahren vorlegen will. Bis dann haben wir uns Etliches verbaut und können nicht mehr frei agieren, weil eben vieles präjudiziert wird.

Die SVP-Fraktion verlangt endlich eine Neat-Strategie von A bis B, das heisst von Grenze zu Grenze. Was heute gemacht wird, sind leider nur Teilplanungen und -bauten. Anscheinend wird man dieses Puzzle eben erst im Jahr 2007 oder 2008 zusammenstellen, das heisst eine Gesamtschau machen. Stellen Sie sich vor, wie viele Präjudizien bis dann geschaffen sind, wo man gebunden ist oder wo nur mit grossem finanziellem Aufwand eine Zurechtrichtung erfolgen kann.

Deshalb: Stimmen Sie bitte dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zu. Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden. Herr Kommissionssprecher, das Volk hat tatsächlich über die Neat befunden. Aber dem Volk wurden vor der Abstimmung Dinge versprochen, welche heute keine Gültigkeit mehr haben - eingeschlossen, dass es wesentlich mehr kostet und weniger eingenommen wird. Ich danke für die Unterstützung unseres Rückweisungsantrages.