Föhn Peter · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Wie vom Kommissionssprecher einleitend angesprochen, sieht das nun vorliegende Projekt Ceneri einen Systemwechsel vor. Der Ceneri soll zweiröhrig gebaut werden, was mindestens 300 Millionen Franken mehr kostet. Begründet wird diese Projektänderung mit internationalen Standards und sicherheitstechnischen Überlegungen.

Zwei, drei Worte zur Sicherheit: Es handelt sich hier um einen dreizehn Kilometer langen Tunnel mit etwa sechs [PAGE 1010] Minuten Fahrzeit. Das ist absolut nicht mit dem Gotthard-Basistunnel zu vergleichen. Das Risiko auf der Schiene ist so verschwindend klein, dass es sich lohnt, darüber zu sprechen, aber nicht, 300 Millionen Franken mehr auszugeben. Ich kenne keinen einzigen gravierenden Unfall in Tunnels auf unserem SBB-Netz in den letzten hundert Jahren; in Tunnels ist es sogar sicherer als auf offenem Feld. Für mich und alle ist jedenfalls der schienengebundene Verkehr wesentlich sicherer als der Strassenverkehr in Tunnels. Und beim Gotthard-Strassentunnel wehren sich genau die gleichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen eine richtungsgetrennte Verkehrsführung! Vergleichen Sie bitte einmal die Unfallstatistik und das daraus entstandene Leid. Auch hier finden wir kein Gehör.

In der Kommission habe ich mich erst ganz gegen den Ceneri ausgesprochen. Ich beantragte, den Ceneri-Kredit erst freizugeben, wenn vonseiten Italiens zuverlässige Zusagen betreffend Verbindung und Weiterführung vorliegen würden. Nach und nach liess ich mich überzeugen, dass Italien auch wissen will, wann, wo und was von unserer Seite bis zur Grenze gebaut wird; alle Ausreden wären jetzt vom Tisch, sodass im Süden, in Italien, mit Bauen vorwärts gemacht werden kann und anscheinend auch wird. So habe ich meinen Antrag in der Kommission zurückgezogen. Aber ich wehre mich gegen dieses zweiröhrige Projekt wegen dem so genannten Sicherheitsstandard in diesem Tunnel; dieser wurde dem Volk als einröhrige Anlage vorgelegt und soll heute 300 Millionen Franken mehr kosten - für ein Projekt mit zwei Röhren, mit richtungsgetrennter Verkehrsführung. Dagegen wehre ich mich.

Unverständlicherweise wird nun diese Projektänderung vorgelegt, ohne dass je eine eigene relevante Sicherheitsanalyse beim Ceneri gemacht und ohne dass das Volk gefragt wurde - wohlverstanden: mit Mehrkosten von 300 Millionen Franken. Vielleicht werden es auch mehr sein, je nach geologischen Überraschungen. Nach meiner Meinung - und auch nach Meinung der SVP-Fraktion - genügt ein einröhriger Tunnel mit zwei Geleisen und einem Sicherheitsstollen. Ja, wir sind sogar davon überzeugt, dass die Sicherheit für in einen Sicherheitsstollen flüchtende Personen eher höher ist als für Personen, die in eine zweite Röhre flüchten - mit Zugsverkehr, welcher vorher noch gestoppt werden muss.

Meine Damen und Herren zur Linken, entgegen der politischen Gepflogenheit übernehme ich - und mit mir die SVP - die Verantwortung für die Sicherheit auch bei einem nicht richtungsgetrennten Ceneri-Basistunnel. Entgegen den in Ihren Mediencommuniqués aufgeworfenen Fragen leiste ich mir diese SVP-Politik. Politiker sollten eben Verantwortung übernehmen; sie sollten dem Volk nicht etwas vorspielen und bei kritischer Fragestellung die Hände fragend hochhalten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.