Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Diese Erklärung ist das eine, und es gehört sicher dazu, dass man Beteiligte dazu aufruft, sich zu einigen und zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, sofern diese Gelegenheit überhaupt noch besteht. Aber wenn wir diese Erklärung lesen, dann müssen wir doch auch darauf achten, dass wir nicht einfach Krokodilstränen vergiessen. Wenn wir in der Erklärung sagen, der Nationalrat nimmt die Auseinandersetzung mit Besorgnis zur Kenntnis, dann hat diese Besorgnis unserer Meinung nach eine Kehrseite, und diese Kehrseite ist das Verbandsbeschwerderecht. Ich komme mir etwas vor wie im Gedicht "Der Zauberlehrling" von Goethe: Wir haben dieses Gesetz geschaffen, es wird jetzt angewendet, und offenbar kann man damit nicht umgehen. Alle fragen sich, wann der Hexenmeister kommt und dafür sorgt, dass hier wieder Ordnung herrscht. Diese Kehrseite und dieses Problem haben wir zu lösen. Es reicht nicht, nur die Beteiligten aufzurufen, wenn die Grundlagen geändert werden müssen.

Dieses Stadion ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie wir mit Gesetzen und Verordnungen immer wieder dafür sorgen, dass Wirtschaftswachstum in unserem Land nicht möglich ist. Wenn wir etwas bewegen wollen, dann haben wir Grundlagen zu schaffen, dass das auch möglich ist. Dann dürfen wir hier nicht blauäugig nur die Beteiligten zur Ordnung rufen, sondern dann haben wir dafür zu sorgen, dass dem auch so ist. Damit liegt der Handlungsbedarf nicht nur darin, dass wir Krokodilstränen vergiessen, sondern der Handlungsbedarf für das Parlament besteht darin, dass wir diese Grundlagen entsprechend auch ändern. Es darf nicht angehen, dass dieses Parlament zu einem Krokodil verkommt, das nur das Maul aufreisst, aber keine Änderungen vornimmt. In diesem Sinne muss diese Erklärung eine Fortsetzung haben, und die Fortsetzung heisst: mindestens eine Korrektur oder im Idealfall die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes.