Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Das Parlament wird bei Freihandelsabkommen regelmässig vor ein Fait accompli gestellt. Bis zur Unterzeichnung erfahren wir zufällig etwas, über Umwege oder über eine Pressemeldung. Wie und wann sehen Sie eine Konsultation des Parlamentes in Zukunft vor, sodass wir hier unsere verfassungsmässige Verpflichtung der Mitgestaltung dieser Freihandelsabkommen auch wahrnehmen können?