Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion - Kollege Wasserfallen wird dann die Minderheit vertreten - bitte ich Sie, auf diese Gesetzesrevision einzutreten. Sie ist für uns eine logische Folge der vergangenen Gesetzesrevisionen und Volksabstimmungen. Wir kämpften gemeinsam gegen die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen", die eine restriktive Drogenpolitik forderte und sich gegen Überlebenshilfen wie saubere Spritzen und Methadonprogramme wandte; vor allem die medizinische Abgabe von Heroin war den Initianten ein Dorn im Auge. Die Initiative wurde vom Volk aber mit grossem Mehr verworfen, und die Heroinabgabe wurde ein zweites Mal legitimiert.

Wir Freisinnigen lehnten aber auch die gegenteilige Droleg-Initiative vehement ab. Sie wollte die radikale Freigabe aller Drogen. Damit wäre vorgegeben worden, dass der Konsum von Betäubungsmitteln mit einem geringen Risiko verbunden sei. Das ist schlichtweg falsch. Damit schoss auch diese Initiative weit über das Ziel einer vernünftigen Drogenpolitik hinaus. Die Bevölkerung hat auch dazu klar Nein gesagt.

Die Bevölkerung hat unsere Haltung also immer gestützt. Wir brauchen heute in der Drogenpolitik alle Möglichkeiten, die uns die Viersäulenpolitik mit der Prävention, der Therapie, den Überlebenshilfen und der Repression bietet. Mit dieser Gesetzesrevision haben wir die Möglichkeit, diese Säulen zu gestalten. Wir wollen auf die Vorlage eintreten und setzen uns dafür ein, dass als oberstes Ziel der Drogenpolitik die Verminderung der Drogenprobleme und der Drogensucht steht.

Deshalb ist die Verankerung der Prävention für uns zentral. Wir werden zwar nie alle von einem Einstieg abhalten können, aber wer Drogen konsumiert, muss wissen, worum es sich dabei handelt und mit welchen Folgen er oder sie zu rechnen hat. Hier haben wir die Gelegenheit, Frau Humbel Näf, den Schutz der Jugend fest zu verankern. Hier können wir uns jetzt dafür einsetzen, Frau Humbel Näf, dass die öffentlichen Räume von jedem Konsum freigehalten werden. Aber wir müssen dafür eintreten und auch den Willen haben mitzugestalten. Wir werden aber nie - weder mit der heutigen noch mit einer späteren Vorlage - alle davon abhalten können, drogenkrank zu werden. Das wäre eine reine Selbsttäuschung.

Wer trotz allen Aufklärungsarbeiten drogensüchtig wird und davon wegkommen will, dem müssen wir mit Therapien zu einem Ausstieg verhelfen. Bei denjenigen, die es nicht oder noch nicht schaffen, ohne regelmässigen Betäubungsmittelkonsum zu leben, müssen wir versuchen, mit Überlebenshilfen wie sauberen Spritzen, Notunterkünften und Drogenersatzprogrammen weitere Krankheiten zu vermeiden und eine Verwahrlosung zu verhindern.

Zu den vorbeugenden Massnahmen gehört aber auch die Repression, die wir hier mit diesem Gesetz verstärken können. Wir sind auf polizeiliche Hilfe angewiesen, um den Handel mit illegalen Drogen zu bekämpfen und offene Drogenszenen zu verhindern. Hier müssen wir dann aber auch bereit sein, die notwendigen Mittel zu gewähren.

Mit dieser Gesetzesvorlage legen wir diese Grundregeln der Viersäulenpolitik fest. Es geht also nicht einfach um eine allgemeine Drogenfreigabe oder um die Vorgabe, dass jeder Genuss straffrei sei, wie die Gegner behaupten. Es geht aber darum, ob ein mündiger Bürger, eine mündige Bürgerin straffrei, auf eigenes Risiko Cannabis konsumieren darf oder nicht. Sie dürfen sich jeden Tag mit Alkohol voll laufen lassen und die Leber zerstören. Sie dürfen sich jeden Tag mit einer Zigarette nach der anderen die Lunge kaputtmachen und der Allgemeinheit Milliarden von Krankheitskosten auferlegen. Sie dürfen sich mit Schlaf- und Beruhigungsmitteln voll pumpen. Wir lassen sogar für alle diese Süchte noch Werbung zu.

Es gibt keine besseren oder schlechteren Süchte; da hat Herr Studer völlig Recht. Sucht bedeutet in jedem Fall Abhängigkeit, Verminderung der persönlichen Entscheidungsfähigkeit und letztlich den Verlust der Freiheit. Dies ist in einem liberalen Staat nicht tolerierbar. Jeder Süchtige ist letztlich ein Gefangener seiner selbst, und man muss alle Süchte bekämpfen. Es hat aber niemand etwas dagegen, wenn die vorher genannten tolerierten Suchtmittel gezielt eingesetzt oder genossen werden. Das soll mit Cannabis auch geschehen. Es sei Ihnen in Erinnerung gerufen, dass der Konsum von Cannabis erst seit 1975 strafbar ist.

Wir wollen mit unserer Haltung gegenüber diesem Betäubungsmittelgesetz das Drogenproblem nicht verharmlosen. Wenn aber gleichzeitig Prävention, Therapie und Massnahmen zur Reintegration gut entwickelt sind und die strafrechtliche Verfolgung der Dealer intensiv betrieben wird, kann man den Eigenkonsum straffrei machen. Wir predigen nicht nur von der Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger; wir muten ihnen diese auch zu. Damit sagen wir nicht, dass der Konsum von Drogen gut sei, dass wir ihn befürworten, nein! Aber der Staat kann nicht alle Verantwortung für das Wohl der Einzelnen übernehmen. Er ist dazu ja gar nicht fähig, denn heute kann er die Verbote nicht durchsetzen.

Ich bitte Sie, hier mitzugestalten und den Willen dazu aufzubringen, hier eine gute Viersäulen-Drogenpolitik zu verwirklichen.

Aber dazu müssen Sie eintreten, und darum bitte ich Sie.