Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Artikel 91 enthält den Grundsatz. Das Problem liegt eben bei der Formulierung Ihres Antrages und nicht bei Artikel 91; denn Sie haben den Antrag zu offen formuliert. Daher bestünde in diesen Fällen die Gefahr, dass schon kleine Vergehen zum Widerruf der Bewilligung führen würden. Das will die Kommission nicht. Es muss ein gewisser Vergehensgrad vorhanden sein.