Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Herr Müller, ist Ihnen bewusst, dass das Gegenteil von dem, was Sie erzählen, wahr ist? Bislang galt bezüglich der Landesverweisung, dass sie bei guter Resozialisierung aufgeschoben werden konnte, nicht indessen der Entscheid der Migrationsämter bezüglich Aufhebung einer Bewilligung. Das hat dazu geführt, dass man eingesehen hat, dass diese Strafbestimmung eigentlich gar nicht nötig ist, sondern das alleinige Bewilligungsverfahren beziehungsweise Widerrufsverfahren im fremdenpolizeilichen Verfahren genügt. Sind Sie sich mithin bewusst, dass die Abschaffung dieses Strafgesetzartikels rein gar nichts mit der vorliegenden Bestimmung zu tun hat? Wäre es aber nicht sinnvoll, dass diese gleiche Überprüfung der Resozialisierung hier vorgenommen würde?