Freund Jakob · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Zuerst noch eine Richtigstellung: Innerrhoden und Ausserrhoden können im Polizeikorps kommunizieren. Wir arbeiten sogar so zusammen, dass der Posten in Innerrhoden nur während der Bürostunden geöffnet ist. Das ist aber ein Nebenschauplatz.

Wenn in der Schweiz zur gleichen Zeit an mehreren Orten Sonder- oder Notfälle eintreten, sind die kantonalen Sicherheitsorgane sehr schnell am Anschlag. In solchen Situationen rufen sie auch sehr schnell nach militärischer Hilfe. Ich erinnere an die Besetzung der Botschaften in Bern, Zürich und Genf im gleichen Zeitraum. Auch im Grenzwachtkorps sind wir heute personell an einem kritischen Punkt angelangt.

Mein Vorredner, Herr Banga, hat kritisiert, das Militär sei für solche Situationen nicht ausgebildet. Um genau dieses Argument zu entkräften, habe ich meinen Vorstoss gemacht. Es ist meine Idee, dass wir mit einer Alarmformation oder mit anderen Dienstmodellen die einzusetzenden Truppen auf diese Aufgaben speziell vorbereiten und ausbilden und dass wir ihnen die zweckmässige Ausrüstung mitgeben können; auch weil sich der dreiwöchige Einsatz dafür nicht unbedingt eignet.

Mit meinem Vorstoss habe ich den Bundesrat aufgefordert, diese Dienstformen in die "Armee XXI" einfliessen zu lassen. Dabei besteht die Möglichkeit, diesen Dienst auch als Durchdiener oder Zeitsoldat leisten zu können, womit diese Einsätze viel effizienter wären. Diese Dienstmodelle oder Alarmformationen wären eine ideale und effiziente Dienstform für solche Unterstützungseinsätze. Auch in Österreich werden solche Dienstmodelle schon längst eingesetzt. Das österreichische Bundesheer unterstützt den Bundesgrenzschutz seit Jahren in Form solcher Modelle.

Ich habe meinen Vorstoss als Postulat eingereicht, mit dem Auftrag an den Bundesrat, meine Anliegen im Zusammenhang mit der "Armee XXI" zu prüfen. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Wieso soll der Bundesrat meine Anliegen nicht prüfen können?