Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Beim Eintreten habe ich - damals noch als Sprecher der Kommissionsmehrheit - festgehalten, dass der vorliegende Bundesbeschluss dem entspricht, was die politische Realität in diesem Land wohl möglich macht. Nachdem wir gehört haben, dass die beiden Parteien, die hier drin die Mehrheit haben, nicht für Eintreten sind, ist diese Aussage wohl zu optimistisch gewesen. Die Mehrheit in diesem Parlament möchte, dass die Zukunft, die Zukunftsplanung nicht stattfindet. Die Mehrheit in diesem Parlament klammert sich krampfhaft an der Vergangenheit fest. Die Zukunft dient anscheinend diesen beiden Parteien in erster Linie dazu, ihre Klientel bei der Stange zu halten, indem man mit den Problemen politisiert.

Dabei wäre der überarbeitete Bundesbeschluss, der vom Ständerat zurückgekommen ist, durchaus eine taugliche Grundlage für die Legislaturplanung in der Schweiz. Das Legislaturprogramm hält fest, was im Rahmen der engen finanziellen Möglichkeiten zu tun ist, damit es den Bürgern in diesem Land besser gehen kann. Wenn Sie dieses Legislaturprogramm heute ablehnen, dann streichen Sie definitiv aus dem Bundesbeschluss heraus - um nur einige Beispiele zu erwähnen, welche die Kommission und der Ständerat wieder aufgenommen haben -, dass das Bildungssystem Schweiz reformiert werden sollte. Wer Nein sagt, will nicht, dass die Regional- und Agglomerationspolitik auf Wachstum ausgerichtet wird. Wer Nein sagt, will nicht, dass die Pensionskassen des Bundes saniert werden, will die Kostensteigerung im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommen, will nicht durch Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern, will keine bessere Integration der ausländischen Bevölkerung und will die Chancen des Schweizer Exports nicht verbessern.

Dies sind Punkte, die die Kommission und auch der Ständerat in den Bundesbeschluss neu eingebracht haben. Aus meiner Sicht ist es so, dass jene, die Nein sagen, nicht bereit sind, im Rahmen des Legislaturprogramms Verantwortung zu übernehmen.

In der Kommission war es so, dass die Vertreter der SP-Fraktion nur Hand boten für Neues, wenn damit der Staat weiter ausgebaut würde. Damit erteilt man dem Umbau eine Absage. Bei den Vertretern der SVP-Fraktion war die Situation so, dass sie meistens die Staatsleistung schlechtredeten, obschon sie oftmals auch davon profitieren. Auch da ist kein Umbau zu haben. Das Resultat ist vermutlich, dass wir heute im Parlament ohne Ziele dastehen. Der Bundesrat bekommt von uns kein Zeichen, welche Reformen möglich sind und welche eher nicht möglich sind. Die Debatte, das Nachdenken über die Zukunft sollten eigentlich dazu dienen, Scherbenhaufen, wie wir sie am Montag produziert haben, zu verhindern.

Ich habe mit mehreren Wirtschaftsführern sprechen können und habe sie gefragt: Was kann eigentlich die Politik tun, damit die Wirtschaft den Mut hat, Innovationen stärker zu fördern? Ihre Antwort war einfach: Die Wirtschaft erwartet von der Politik eine erkennbare Strategie, auf die sie sich einrichten kann; selbstverständlich wünscht sie sich eine Strategie, die gut ist, doch in erster Linie wünscht sie sich eine Strategie, die erkennbar ist.

In der Schweiz kann man momentan nur erkennen, dass wir hier im Rat vermutlich nicht in der Lage sind, eine solche Strategie zu liefern. Dabei sollten doch die Vertreter der Extrempositionen im Parlament erkannt haben, dass wir so nicht zu Mehrheiten kommen. Der Mai 2004 und der Mai 2003 sollten wohl als Fingerzeig genügen. Ob an einem "eckigen Tisch" oder beim Legislaturprogramm, die Frage bleibt in der Konkordanz immer dieselbe: Mindestens drei von vier Bundesratsparteien müssen sich darauf einigen, welches die wichtigsten Probleme sind, und sie müssen aufzeigen, wie sie sie lösen wollen. Uns wird das wohl heute nicht gelingen.

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Am Ende der letzten Debatte hat der Nationalratspräsident das ganze Nachdenken über die Zukunft des Landes zum reinen Kostenfaktor reduziert und damit landesweit grosse Schlagzeilen geerntet. Mit der Art der Debattenführung haben wir Einzelantragstellern viel Redezeit eingeräumt und den Fraktionen, die eigentlich wirklich hätten Stellung nehmen sollen, das Wort entzogen. Dass damit keine grosse, ergiebige Debatte möglich ist, ist wohl klar. Trotzdem bin ich fest und zutiefst überzeugt, dass Nachdenken über die Zukunft in diesem Rat wichtig wäre und dass wir uns ruhig alle vier Jahre ein paar Stunden Zeit nehmen können, darüber zu debattieren.

Ich möchte gerne Herrn Binder fragen, ob er mir sagen kann, wie viele Kosten wir verursacht haben in dieser Session, weil wir eventuell zu wenig nachgedacht haben. Mit einer klaren, breit abgestützten Zukunftsvision könnte man vermutlich mehr Geld sparen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auf die Vorlage einzutreten.

Lassen Sie mich mit einem Ausspruch von Picasso schliessen. Picasso hat einmal gesagt, es gebe Maler, die einen gelben Fleck wie eine Sonne malen, und es gebe Maler, die eine gelbe Sonne wie einen Fleck malen. Wenn wir heute nicht eintreten, schaffen wir nicht einmal einen Flecken.