Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Es stimmt, was Herr Schlüer in Bezug auf Namibia gesagt hat und nicht das, was Frau Hollenstein dazu gesagt hat. Es ist auch nicht so, dass der Bundesrat etwas vertuschen will oder Angst hätte; der Bundesrat hat keine Angst.

Diese Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Hollenstein datiert vom 19. Mai 1999. Ich will hier die Sitzung nicht unnötig verlängern. Nur so viel: Es ist im Nachhinein immer leicht, Handlungen und Entscheide zu kritisieren, die unter anderen Zeitumständen gefällt wurden. Strenge moralische Massstäbe anzulegen, ohne die damalige Interessenlage zu berücksichtigen, ist auch nicht ganz fair.

Tatsache ist, dass sich auch die Geschäftsprüfungsdelegation noch mit dieser Frage auseinander gesetzt hat, und die Situation ist so, wie sie in der Antwort des Bundesrates geschildert wurde. Der Pilotenaustausch mit Südafrika hat dazu gedient, das militärische Know-how unserer Piloten zu festigen und damit ihre Überlebensfähigkeit in einem Kriegsfall zu erhöhen. Das war richtig im Interesse der Verteidigungsfähigkeit des Landes, und es war richtig gegenüber den betroffenen Armeeangehörigen.

Tatsache ist auch: Mit dem Pilotenaustausch wurde weder das Völkerrecht im Allgemeinen noch das Neutralitätsrecht im Speziellen verletzt.