Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Wir haben vorhin - fast mit einem Zufallsmehr - drei Anträge gutgeheissen, die einen der schwersten Eingriffe in das von der Verfassung geschützte Persönlichkeitsrecht betreffen und die Haftbedingungen verschärften. Es hat inhaltlich darüber keine effektive Diskussion gegeben. Frau Leuthard hat auf die EMRK-Widrigkeit hingewiesen.

Dieses Parlament führt sich selbst ad absurdum, wenn es in einem solch diffizilen Projekt wie den Haftfragen einfach nach politischer Couleur entscheidet.

Ich hoffe, es gibt bei den Freisinnigen, wo ja Juristinnen und Juristen vertreten sind, die sich für liberal halten, genügend Leute, die diesem Spuk ein Ende setzen.