Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Die Kosten für die Medikamente sind im letzten Jahr um 7 Prozent gestiegen. In keinem anderen Bereich des Gesundheitswesens haben wir solche Kostensteigerungen gehabt. Wir haben zwar in das Heilmittelgesetz minimale Massnahmen zur Kostendämpfung bei den Medikamenten eingebaut, aber dort, wo echte Einsparungen möglich wären, sind wir heute nicht weiter. Im Gegenteil: Wir stehen ohne Gegenvorschlag da, und der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Parallelimporten kein Zeichen gesetzt, dass er bereit ist, das wettbewerbsfeindliche Verbot von Parallelimporten aufzuheben.

Auch wenn die Arzneimittel-Initiative gewisse Mängel aufweist, wird sich ein Teil der SP-Fraktion der Stimme enthalten. Falls bis zur Volksabstimmung über die Initiative keine Schritte in Richtung Kostendämpfung eingeleitet sind, wird die SP die Initiative nicht aktiv bekämpfen.