Müller Geri · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die Kommission möchte jene mit Busse bestrafen, die vorsätzlich oder fahrlässig mit der Bewilligung verbundene Bedingungen nicht einhalten. Jetzt muss man schnell zurückblättern, um genau zu wissen, worum es geht. Auf der einen Seite meint man, dass die betreffenden Personen keine Aufenthaltsbewilligung haben, und auf der anderen Seite meint man, dass sie keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen.

Stellen Sie sich vor, warum jemand das nicht machen könnte. Es könnte sein, dass jemand für einen Sprach- oder Integrationskurs keine Zeit hat. Stellen Sie sich vor, dass die Spitze der Swiss, beispielsweise Herr Pieter Bouw, einen Deutschkurs oder einen Integrationskurs machen sollte: Das wird von ihm nicht verlangt. Stellen Sie sich vor, dass Herr Marc Rich einen Deutsch- oder einen Integrationskurs machen sollte: Das wird nicht verlangt. Sie dürfen hier sein, brauchen kein Deutsch zu sprechen. Oder stellen Sie sich vor, wie es mit dem tamilischen Kebab-Verkäufer in Baden ist, inmitten der Industrie, die hauptsächlich von Englisch geprägt ist. Ja, dieser Kebab-Verkäufer spricht Englisch, genauso wie seine Kunden und Kundinnen. Integration, Sprache ist eine Frage der Möglichkeit, die die Leute effektiv haben.

Die Kommission möchte den Leuten aufzwingen, sich zu integrieren, unbesehen davon, dass die Leute bereits Integrationsmassnahmen betreiben - auf ihre Art und Weise. Aber wir müssen ihnen eine Möglichkeit geben, sich zu integrieren, konkret gesagt: Wenn sie die Möglichkeit haben, zu arbeiten, sich mit der Bevölkerung auseinander zu setzen, dann kommt Integration von selber. Ich spreche hier aus Erfahrung, ich bin selber für verschiedene Integrationsprogramme verantwortlich. Sobald die Leute in Kontakt mit ihrer Umwelt sind, fängt die Integration an.

Jetzt mögen Sie sagen, dass es Leute gibt, die sich gegen die Integration wehren, die sogar die Integration unterlaufen. Dann sieht man Frauen in Kopftüchern. Man denkt vielleicht an die Frauen, die im Oberwallis schwarze Kopftücher tragen, man denkt vielleicht an die Frauen, die in der Vorstadt mit Kopftüchern herumgehen: Das ist kein Zeichen der Integration. Integration findet dann statt, wenn auf beiden Seiten die Möglichkeit besteht, sich auszutauschen. Wir haben in einem Quartier, das von vielen Ausländerinnen und Ausländern bewohnt ist, genau diese Massnahme getroffen. Wir sind mit den Leuten ins Gespräch gekommen; die Integration ist in Gang gekommen. Die Integration muss ermöglicht werden, sie darf auf keinen Fall aufgezwungen werden. Wenn Sie diesen Artikel durchgehen lassen, werden Sie wieder Arbeit für Leute generieren, die andere Leute büssen und bestrafen müssen, weil sie sich vermeintlich nicht integrieren wollen.

Ein Letztes: Ich hätte Probleme, den Schweizerinnen und Schweizern, die Leute integrieren müssen, zu sagen, wie sie diese Leute bilden oder "machen" müssen, damit sie gleich werden wie die Schweizerinnen und Schweizer. Sollen sie den Genfern gleichen oder den St. Gallerinnen, den Aargauern oder Aargauerinnen? Wie sollen diese Leute integriert werden?

Die Integration erfolgt durch einen Schritt beider Gruppierungen. Machen wir den ersten Schritt, und streichen wir Absatz 1 Buchstabe d.