Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt: Strafbar muss es für alle sein, ob das private oder öffentliche Aufträge sind. Es ist verboten, Leute schwarzanzustellen - fertig! Es ist auch verboten, schwarzzuarbeiten, deshalb muss es auch die Arbeitnehmer treffen. Das ist meine Auffassung.

Welche Sanktionen Sie dafür vorsehen, muss ich nicht beurteilen, das ist eine Frage des Schwarzarbeitsgesetzes. Die Frage ist, ob Sie als öffentlicher Auftraggeber für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wegen Nichteinhaltung von Vorschriften bestraft werden, zusätzlich die Aufträge sperren wollen. Dagegen habe ich nichts. Bei privaten Aufträgen können Sie es nicht tun, weil das nicht Aufgabe des Staates ist.