Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der FDP-Fraktion bitten, hier die Mehrheit der Kommission zu unterstützen und nicht der Minderheit zu folgen.

Im Prinzip geht es ja hier um eine Klarstellung in einem Gebiet, das immer wieder zu aufwendigen Abklärungen und Diskussionen Anlass gibt. Es geht auch darum, dass gemeinnützige Organisationen die Spender aufführen können. Es geht ja nur um Zuwendungen, um Spenden - das ist nicht eine Gegenleistung. Da gibt es immer Schwierigkeiten. Es ist ein Riesenaufwand, wenn karitative Organisationen etwas organisieren. Das soll man erleichtern. Wir haben ja alle ein Interesse daran, dass den gemeinnützigen Organisationen diese Unterstützung - diese Spenden - zukommt.

Ich nehme die Beispiele von Frau Leutenegger Oberholzer auf: Was ist denn so schlimm daran, wenn beispielsweise die Schweizerische Multiple-Sklerose-Gesellschaft einen Anlass organisiert, der von der Swisscom mit unterstützt wird? Weshalb darf denn da nicht "unterstützt durch Swisscom, Sunrise und Orange" stehen, wenn Sie die Aufzählung vollständig machen wollen? Ist das denn Werbung von solcher Art, dass hier wirklich im Sinne einer Gegenleistung die Mehrwertsteuerpflicht eingeführt werden muss? Wir denken, dass dies wirklich nicht der Fall ist. Es geht hier darum, dass diese Anstrengungen im Bereich der Unterstützung von gemeinnützigen Organisation durch die reine Nennung des Spenders eben anerkannt werden können. Im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, gibt es keine Abgrenzungsprobleme; sie können auch durch den Detaillierungsgrad der Bestimmungen verhindert werden. Wenn eine Produkteinformation dabei ist oder sonstige Produkte umworben werden, dann ist das selbstverständlich eine ganz andere Sache. Das kann klar getrennt werden.

Ich bitte Sie, im Sinne der gemeinnützigen Organisationen, die sehr auf diese Spenden angewiesen sind, hier der Mehrheit zu folgen. Ich frage nochmals, Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer: Was stört es die Schweizerische Multiple-Sklerose-Gesellschaft, die Pro Juventute oder eine andere Organisation, wenn sie einen Anlass macht, wenn noch die Swisscom erwähnt wird?