Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Herr Spuhler spricht von Vereinfachung; das ist ein bisschen eine Masche. Man spricht immer dann von Vereinfachungen, wenn man das, was man bekämpft, materiell nicht will. Es geht ihm also nicht um eine Vereinfachung, sondern es geht ihm um die materielle Änderung eines heute funktionierenden Status in einzelnen Kantonen mit diesen Kontrollkommissionen. Darum geht es, und darüber müssen wir abstimmen. Sie müssen nicht mit Ihrem Scheinargument der Vereinfachung kommen.

Reden wir zur Sache: Der Bundesrat schlägt eine differenzierte Lösung vor; sie hat sich in der Praxis bewährt. Die Kantone sind frei, die Kontrollen so durchzuführen, wie sie wollen. Es besteht kein Grund - nur weil die SVP das nicht so gut findet -, nun eine einheitliche Bundeslösung zu suchen. Pikanterweise ist es die SVP, die heute eine Einheitslösung will, die aber sonst so viel Wert legt auf die Möglichkeit eines differenten Vorgehens der einzelnen Kantone. Also: Föderalismus von Fall zu Fall. Wenn es um die Sache geht, ist man plötzlich bundesetatistisch.

Stimmen Sie der Fassung des Bundesrates bzw. der Mehrheit zu.