Jenny This · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Kollege Carlo Schmid bin ich nicht für eine Rückweisung, sondern für Eintreten. Ich gehe aber mit Kollege Schmid einig: In diesem Punkt geht es um eine sehr, sehr sensible Angelegenheit. Es ist aber auch ein Gebiet, mit dem man sich nicht gerne zu Lebzeiten auseinander setzt - nachher kann man es nicht mehr tun. (Heiterkeit) Man schiebt dieses Problem gerne von sich; es kann aber für viele Menschen eine sehr grosse Bedeutung haben, nämlich spätestens dann, wenn Organe fehlen.

Wir alle wissen aber inzwischen auch - das habe ich vorher nicht in der Art gewusst -, dass mit diesem Gebiet sehr, sehr lukrative Geschäfte verbunden sein können, nämlich im international verbreiteten Organhandel. Das bestreitet Kollege Schmid allerdings auch nicht. Aber darum ist es ausserordentlich wichtig, dass im Gesetz auch dieser Problematik Rechnung getragen wird. Genau das - meine ich - haben wir gemacht, damit dieser illegale Organhandel wirksam bekämpft werden kann.

Bei der Transplantation geht es aber auch immer um persönliche Gewissensentscheide. Es geht darum, dass sich jeder und jede persönlich entscheiden muss, ob sie oder er sich als Spenderin oder als Spender zur Verfügung stellen will oder überhaupt kann. Es ist eine persönliche Angelegenheit. Wir brauchen auf diesem Gebiet eine einheitliche Grundlage; und vor allem, Kollege Schmid, brauchen wir nicht kantonale oder sogar nur privatrechtliche Grundlagen. Sie befürchten auch, dass die Kompetenzordnung aus den Fugen geraten könnte, dass zusätzlich 19 Etatstellen geschaffen werden. Aber im Gesundheitswesen sind 19 Etatstellen ein Klacks, wenn ich sehe, was hier abgeht, wie die Kosten explodieren. Sie protestieren, aber es ist leider so.

Wieso haben wir im Gesundheitswesen eine derart miserable Situation? Weil die Spitäler eben in der Hoheit der Kantone liegen, weil - ohne politischen Selbstmord zu begehen - niemand, kein Regierungsrat, ein Spital schliessen kann. Das ist das Problem. Ich bin sonst sehr für Kantonsautonomie. Aber auf diesem Gebiet sollte der Bund viel, viel mehr Einfluss haben.

Das jüngste Beispiel ist im Kanton St. Gallen passiert. Es kann in diesem Land niemand ein Spital schliessen, ohne seine Position zu gefährden; das ist ein grundsätzliches Problem. Hier spricht natürlich auch der Regierungsrat - die alt Regierungsräte werden nachher kommen -, der Angst hat, es könnte ihm etwas weggenommen werden. Das hat auf diesem Gebiet keine Zukunft.

Im Jahr 2000 sind 50 Personen gestorben, weil sich keine Organspender finden liessen - 50 Personen sind gestorben! Also müssen wir doch diese Situation ändern. Kollegin Fetz hat es gesagt: Wir haben auch die niedrigste Spendenrate in Europa überhaupt. Das müsste nicht sein; davon bin ich überzeugt. Es kann doch nicht sein, dass ich - immerhin stattliche 50 Jahre alt - an der Kommissionssitzung das erste Mal darauf angesprochen wurde, ob ich einen solchen Spenderausweis besitze. Kollegin Trix Heberlein hat mich ausgerüstet, vielleicht kann ich irgendwann jemandem in diesem Bereich helfen, sofern der Lebenswandel das zulässt. Aber genau wie mir geht es natürlich noch vielen in diesem Lande; die Information ist zu wenig ausgebaut, man wird zu wenig darauf angesprochen. Genau dieser Problematik können wir mit Ärzten oder im Bereich der Führerausweise Rechnung tragen. Hier müsste die Politik dafür sorgen, dass niemand - aber wirklich gar niemand! - diskriminiert wird. Es kann doch nicht sein, dass jemand mit einem grossen Portemonnaie rascher zu einem Organ kommt und andere darunter leiden müssen. In Notfällen muss sehr unbürokratisch entschieden werden; darum muss die Aufklärung regelmässig betrieben werden, und sie muss auch unterhalten werden. Nur so können genügend hohe Spendenzahlen erreicht werden.

Wir sollten aber auch vorsichtig sein bei der Festlegung, in welchen Spitälern Transplantationen durchgeführt werden sollen. Da müssen wir vorsichtig sein; da gehe ich mit Kollege Schmid wieder einig. Aber es kann nicht sein, dass jeder Kanton und jedes Spital diese Transplantationen durchführt. Das hat auch einen direkten Zusammenhang mit der Qualität und letztlich auch mit den Kosten, die offensichtlich mit den zusätzlichen Etatstellen aus den Fugen geraten. Genau diese Aufteilung hätte ohne Prestigekämpfe und ohne "Kantönligeist" zu erfolgen.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen bitten, auf diese Vorlage einzutreten. Ich bin überzeugt: Es ist eine gute Vorlage.