Gysin Remo · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Was Herr Bundespräsident Deiss jetzt gesagt hat, ist etwas vom Unverständlichsten, was ich in diesem Saal je gehört habe. Es gibt doch verschiedene Regelungsebenen. Wir holen mit der Gesetzgebung, mit einem Bundesbeschluss, die Berechtigung, Subventionen zu sprechen. Damit ist aber im Detail nicht festgelegt, wofür die Subventionen in einer bestimmten Periode bzw. Rahmenfrist verwendet werden sollen. Gesetz und Verordnung sind nicht an einen Zeitrahmen gebunden. Sie kennen das bundesrätliche Kreisemodell. Auch Bundesinstitutionen, Flag-Ämter und andere, die in eine gewisse Autonomie entlassen worden sind, werden immer mit einem Leistungsvertrag, mit einer Leistungsvereinbarung versehen. Das ist eine Konkretisierung der Aufgaben, die z. B. ausdrückt, was in einer Periode erreicht werden soll. Es sind darin beispielsweise auch Schlichtungsverfahren geregelt, für den Fall, dass es Uneinigkeiten gibt.

In meinem Kanton, Basel-Stadt, wird seit über zehn Jahren keine Subvention mehr erteilt, ohne in einer Leistungsvereinbarung klar zu sagen, was als Gegenleistung erwartet wird. Hier geht es um eine ökonomische Rationalität und um nichts anderes. Auf dieses Instrument jetzt zu verzichten, das hat der Herr Bundespräsident schon in der WAK zur Diskussion gestellt. Er ist auf kein Gehör gestossen. Es gibt hier ja auch keinen Gegenantrag. Ich bitte Sie also, bei der Variante der geschlossenen WAK zu bleiben. [PAGE 1473]

Es braucht eine Leistungsvereinbarung! Dagegen ist aus ökonomischer, aber auch aus konzeptioneller Sicht wohl nichts zu sagen. Wir haben das übrigens auch mit Erfolg bei der Osec beschlossen, der Herr Bundespräsident kann nachsehen, wie gut die das gemacht haben. Aber das Parlament muss ja auch zuerst das Signal setzen, zuerst mit gesetzlichen Grundlagen, mit einem Bundesbeschluss und dann auf einer konkretisierten Ebene. Wir wollten bei der Osec eine Leistungsvereinbarung, einen Leistungsvertrag, und das wollen wir hier auch.

Ich bitte Sie im Namen der WAK dringend, hier ihrem unumstrittenen Antrag zuzustimmen.