Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag Baader Caspar abzulehnen. Ich staune auch etwas, dass hier Einzelanträge kommen, die in der WAK zwar gestellt, aber dann zurückgezogen worden sind. Sie sehen auf der Fahne, dass der Entwurf des Bundesrates vom Ständerat unverändert übernommen wurde, und auch die WAK hat den Entwurf des Bundesrates übernommen.

Es geht nicht um Bagatellen, es geht um Strafbestimmungen im Bereich Zollhinterziehung, Zollgefährdung und Bannbruch. Wir bewegen uns also hier im Bereich des Bundesverwaltungsstrafrechtes. Kollege Baader will jetzt diese Bestrafungen auf den Begriff des grobfahrlässigen Verschuldens reduzieren. Ich muss darauf aufmerksam machen, dass dieser Begriff im Bundesverwaltungsstrafrecht von alters her nicht vorkommt. Mit diesem Antrag wird versucht, die Kategorien des zivilen Haftungsrechtes mit dem Bundesverwaltungsstrafrecht zu vermengen. Das Bundesverwaltungsstrafrecht unterscheidet von alters her zwischen Vorsatz, Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit. Der Begriff "grobfahrlässig", den Kollege Baader hier einführen will, ist eine dem Bundesverwaltungsstrafrecht fremde Kategorie.

Zusammenfassend: Der Bundesrat hat eine gute und konsequente Lösung getroffen; der Ständerat und die WAK haben sie übernommen. Es geht hier um das System der Selbstdeklaration, das dann Sinn macht, wenn die Branche auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Diese Verantwortung darf sich nicht allein auf Tatbestände der groben Fahrlässigkeit reduzieren. Es wäre rechtlich gesehen ein Einbruch in die Kategorien des Bundesverwaltungsstrafrechtes.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, den Antrag Baader Caspar abzulehnen.