Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich darf meinem Kollegen Parmelin noch nachfolgen und Sie an Folgendes erinnern: Die KVG-Revision ist ja im Dezember 2003 gescheitert. Man hat vonseiten des Departementes sehr schnell eine neue Vorlage gebracht. Sie erinnern sich: Im Frühjahr 2004 ist dieses erste Paket, das mein Vorredner gerade charakterisiert hat, verabschiedet worden. Eben ist ein zweites Paket mit substanziellen Themen wie Managed Care und Spitalfinanzierung verabschiedet worden, das uns dann in der Zukunft beschäftigen wird.

Die beiden Räte haben im Frühjahr auch beschlossen, dass die wichtigen Gesetze, die eben eine gewisse Dringlichkeit haben, weil sie zeitlich begrenzt sind, in einem beschleunigten Verfahren parallel behandelt werden. Dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass man das erste Paket etwas aufgeschnürt hat, die am dringendsten zu regelnden Bereiche jetzt berät und gewisse komplexere Bereiche etwas zurückgestellt hat. Dabei geht es vor allem um Regelungen, die zeitlich befristet sind, um Themen, die jetzt geregelt werden müssen, damit in Zukunft keine Lücken entstehen. Alles andere wird dann im normalen Verfahren beraten.

Zu den am dringendsten zu regelnden Bereichen aus dem ersten Paket gehören der Risikoausgleich, die Spitalfinanzierung und die Pflegefinanzierung. Dies sind ja auch die drei Vorlagen, die Sie vor sich haben. Dazu kommen neu Themen, die ebenfalls in sich geschlossen sind und weitergebracht werden können, weil sie keine Interdependenzen im ganzen System zeigen: Das sind die Versichertenkarte und die Massnahmen bezüglich Leistungserbringer, die uns beschäftigen werden.

Man darf hier sicher - wie auch die Diskussion der letzten Woche gezeigt hat - Folgendes festhalten: Es ist eine gewisse Enttäuschung darüber, dass nicht mehr Bereiche behandelt werden, dass man nicht weitergekommen ist, vor allem bezüglich der Prämienverbilligung. Es war aber sicher die Meinung der Mehrheit der Kommission, dass bei diesen Dingen eben sehr sorgfältig gearbeitet werden muss. Es sind noch neue Vorschläge dazugekommen, die in den nächsten Wochen nun zügig bearbeitet werden müssen.

Umso mehr ist es ein Anliegen der Kommission, dass die jetzt vorhandenen Vorlagen auch umgesetzt werden können. Ich habe es erwähnt: Sie sind zeitlich begrenzt. Wir müssen entscheiden - es handelt sich um notwendige Schritte. Das Eintreten auf diese Vorlagen war deshalb in der Kommission unbestritten. Alle drei Vorlagen haben dann auch klar die Zustimmung der Kommission gefunden. Wir werden Ihnen dann bei den einzelnen Artikeln die Argumente der Kommission erläutern.

Wie mein Vorredner bitte ich Sie also im Namen der Kommission, einzutreten, den Nichteintretens- und den [PAGE 1493] Rückweisungsantrag abzulehnen, die noch gestellt worden sind. Ich sage dies, ohne dass wir eine Rückweisung in der Kommission diskutiert hätten, aber aus meiner Sicht geht aus dem klaren Eintretensentscheid auch hervor, dass die Kommission vermutlich gegen eine Rückweisung gewesen wäre. Ich bitte Sie also, einzutreten und vor allem den Nichteintretens- und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir werden dann bei den einzelnen Artikeln die Position der Mehrheit erläutern.