Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

In Artikel 42a geht es um die Einführung einer Versicherten- bzw. Gesundheitskarte. Grundsätzlich befürwortet die Minderheit I die Einführung einer Versichertenkarte. Wenn wir auf Bundesebene in dieser Richtung nichts unternehmen, droht ein Wildwuchs von Erfassungssystemen. Einzelne Kantone haben bereits eigene Projekte in die Wege geleitet, um solche Systeme einzuführen. Es braucht daher eine Kooperation und Koordination auf Bundesebene, damit verhindert werden kann, dass verschiedene Lösungen parallel eingeführt werden.

Die Einführung einer Versichertenkarte bringt klare Vorteile und Synergien. Heute ist es zum Beispiel nicht möglich, das Phänomen der parallelen Zweit- oder Drittkonsultation bei Leistungserbringern zu erfassen, geschweige denn zu kontrollieren. Idealerweise wird die Versichertenkarte mit der Zeit auch zur Gesundheitskarte. Aber die Zeit ist noch nicht reif dazu; wir wissen noch viel zu wenig über die Kosten der Einführung einer Patientenkarte. Auf jeden Fall beträgt der finanzielle Aufwand für die Einführung einer Patientenkarte ein Vielfaches desjenigen für die Einführung einer Versichertenkarte. Es braucht nähere Abklärungen, wer bereit und auch in der Lage ist, die Kosten der Einführung einer Patientenkarte zu übernehmen. Wir wissen auch noch viel zu wenig über die technischen Möglichkeiten und die Ausgestaltung einer Patientenkarte. Weiter gilt es festzulegen, welche Daten auf einer Patientenkarte erfasst werden können. Im Gesundheitsbereich handelt es sich bekanntlich um sehr sensible Daten.

Aus unserer Sicht muss es das oberste Ziel sein, mit der Einführung einer Versicherten- bzw. Patientenkarte eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu bewirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aber in Bezug auf die Einführung einer Patientenkarte noch weitere, umfangreiche Abklärungen erforderlich. All diese offenen Fragen müssen noch sorgfältig abgeklärt werden. Es ist daher richtig, Schritt für Schritt voranzugehen, damit wir von Fehlinvestitionen verschont bleiben.

Darum plädiert die Minderheit I für ein etappenweises Vorgehen. Vorerst soll eine Versichertenkarte eingeführt werden, die nach weiteren Abklärungen zu einer Gesundheitskarte ausgebaut werden kann. Das ist auch die Meinung des Bundesrates. Die Mehrheit möchte die Versicherten- und Gesundheitskarte in einem einzigen Schritt einführen. Das erachten wir in Bezug auf die Kostenfolgen und die technische Machbarkeit als zu risikoreich.

Wir bitten Sie daher, die Minderheit I zu unterstützen und damit in den Absätzen 1 bis 3 dem Bundesrat zu folgen und den neuen Absatz 4 zu unterstützen. Die Minderheit I unterlag der Mehrheit in der Kommission lediglich mit 11 zu 12 Stimmen.