AB 45374

Wortprotokoll

Heute Morgen sahen die Differenzen noch etwas anders aus. Es ging in der Abstimmung in der SGK vor allem darum, ob man hier eine Bestimmung aufnimmt oder nicht. Mit diesem Kompromissantrag, der uns auch vorgelegt wurde, werden nun gewisse Eingriffe doch möglich, weil man den Handel von Organen wirklich bekämpfen will. Die Differenz zwischen der ursprünglichen Version des Bundesrates und diesem Kompromissantrag besteht darin, dass man gemäss Version des Bundesrates nicht nur Betriebs- und Lagerräume, sondern auch Grundstücke und Fahrzeuge sofort und ohne gerichtlichen Auftrag in die Untersuchungen mit einbeziehen kann.

Wir sollten hier dem Ständerat entgegenkommen. Deshalb wird sich die FDP-Fraktion dem Kompromissantrag der Minderheit anschliessen.