Graf Maya · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Es gibt keinen Grund, hier vom Antrag der Mehrheit der Kommission abzuweichen und einen Kompromiss anzubieten. Das heisst also: Festhalten.

Wir haben hier im Nationalrat deutlich bestätigt, dass wir wollen, dass die Behörden fähig sind, auch in Notfällen - und es geht um Notfälle - vorgehen zu können. Die Behörden müssen gerade im Bereich Transplantation aktiv sein können. Ich erinnere Sie daran, dass es gerade beim Thema Transplantation auch um eine organisierte Kriminalität geht. Die Behörden müssen rasch und selbstständig vorgehen können, jede Verzögerung erschwert die Strafverfolgung sehr. Ich denke, wir haben hier die Verantwortung, den Behörden eben die Mittel zu geben, dass die Strafverfolgung stattfinden kann.

Ausserdem ist zu bemerken, dass diese Gesetzesbestimmung nichts Neues ist. Wir kennen sie bereits aus dem Vorgängererlass, dem Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten. Die gleiche Bestimmung ist im Heilmittelgesetz, im Lebensmittelgesetz und auch im Stammzellenforschungsgesetz verankert. Es ist eine selten angewendete Notmassnahme, aber sie ermöglicht es den Behörden, die Bevölkerung auf der einen Seite vor Missbräuchen zu schützen und eben auf der anderen Seite eine Strafverfolgung in einem sehr heiklen Gebiet - das wissen Sie auch - aufzunehmen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen und am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Es gibt ja auch mit dem Antrag der Minderheit eine Differenz zum Ständerat, wir können also gut die Mehrheit der Kommission unterstützen.