Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die Berichterstatter haben uns verdankenswerterweise ausführlich informiert. Deswegen kann und will ich mich kurz fassen. Die FDP-Fraktion verdankt den ausführlichen Bericht des Bundesrates und nimmt davon Kenntnis.

Wir sind ganz generell der Meinung, Frau Bundesrätin, dass es sehr wichtig ist, erst zwei Jahre nach dem Uno-Beitritt diese Informationspflicht, diese Transparenz Schweiz/Uno, als "hoch" einzustufen. Wir müssen nämlich realpolitisch davon ausgehen, dass die innenpolitische Akzeptanz dieser Weltorganisation wahrscheinlich immer noch nicht so hoch ist, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist daher sehr wichtig.

Wir sind auch der Meinung, wenn wir über diese zwei Jahre Bilanz ziehen, dass es sich durchaus gelohnt hat, dieses Ja zum Uno-Beitritt zu erstreiten. Denn selbstverständlich wird diese Weltorganisation immer ein Spiegel der Realpolitik der Welt bleiben. Insofern wird auch die Uno nie idealtypisch funktionieren können. Deswegen aber sich irgendwie abzumelden oder deswegen diese Bühne der Weltpolitik nicht zu beschreiten wäre auch mit Blick auf unsere nationalen Interessen - und die sind eigentlich ein bisschen zu wenig angesprochen worden - falsch.

Im Beitrittsgesuch unseres Landes ist sehr viel Wert auf die Neutralitätserklärung gelegt worden. Wir haben diese Neutralitätserklärung auch im Vorfeld der Volksabstimmung, vor allem von unserer Seite, stark gewürdigt. Wenn ich nun den Bericht und den Leistungsausweis der Schweiz betrachte, dann kann man durchaus einen insgesamt positiven Schluss ziehen. Ich möchte vier Stichwörter erwähnen:

1. Zum Einsatz der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention für die Menschenrechte: Das ist bereits von vielen Rednern erwähnt worden, ich möchte hier nicht ausführlich werden. Ich glaube, gerade im Bereich der Menschenrechte hat es sich gezeigt und wird es sich auch in Zukunft zeigen, dass unsere einzigartige neutralitätspolitische Rolle durchaus ein Vorteil und nicht ein Nachteil ist und dass wir gerade den Bereich der Menschenrechte auch in Zukunft im Rahmen der Uno gut ausfüllen können.

2. Zur Disponibilität der Guten Dienste, unserer friedensvermittelnden Aktivitäten: Auch hier kann ich höchstens wiederholen, dass unsere neutralitätspolitische Karte ein gutes Fundament ist.

3. Zu den Reformen in der Uno: Sie sind von den Berichterstattern erwähnt worden. Hier müssen wir realistisch bleiben. Selbstverständlich würdigen auch wir das Engagement unseres Landes, des Bundesrates, in diesem Bereich. Aber wir dürfen die machtpolitischen Verhältnisse nicht ausblenden. Hier ist Selbstbescheidenheit wahrscheinlich das Richtige.

Es ist die Frage der Erweiterung des Sicherheitsrates aufgeworfen worden, die aufgrund der veränderten globalen Verhältnisse angebracht ist. Es ist die Frage erhoben worden, ob wir uns bezüglich des Problems einmischen sollten, wer diesen Sitz innerhalb der Europäischen Union innehalten sollte. Die Bundesrätin ist aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen.

Frau Bundesrätin, wir von der FDP-Fraktion sind klar der Meinung, dass es nicht mit unserer bewährten Neutralitätspolitik vereinbar wäre, wenn wir uns in diese Frage explizit einmischen würden. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Sie konnten in den Medien verfolgen, wie allein schon innerhalb der Europäischen Union die Fetzen fliegen, wie selbst hier die Machtspiele um den Sitz im Sicherheitsrat laufen. Es wäre ein Bärendienst an unserer einzigartigen neutralitätspolitischen Rolle, wie ich sie erwähnt habe, wenn wir uns hier zum Fenster hinauslehnen würden.

4. Zur Wahrung der nationalen Interessen: Ich würde auch hier gerne von Bundesrätin Calmy-Rey noch hören, welche Schlussfolgerungen sie zieht und wie sie die Perspektiven sieht, wie wir unsere nationalen Interessen im Rahmen der Uno noch verstärkt zur Geltung bringen können. Denn Aussenpolitik ist in erster Linie auch Interessenpolitik. Es ist durchaus legitim, wenn wir diese auch im Rahmen der Uno verfolgen.

Es ist gesagt worden, wir sollten in Bezug auf die Millenniumsziele mit gutem Beispiel vorangehen. Hier möchte ich doch erwähnen, dass wir durchaus mit erhobenem Kopf durch die Wandelhallen auch in New York gehen sollten. Denn wenn ich im Bereich Entwicklungshilfe, im Bereich Umweltziele die verschiedenen Eckwerte anschaue, dann habe ich etwas Mühe, wenn hier in Selbstkasteiung gemacht wird. Wir sind sehr gut positioniert. Wir haben keinen Anlass, uns hier schlecht zu reden, sondern wir können die schweizerische Position selbstbewusst nach aussen darstellen. Ich würde davor warnen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam mit Massnahmen so weit gehen, dass sie uns letztlich volkswirtschaftlich Schaden zufügen, weil sie nicht tragbar sind.

Die FDP-Fraktion nimmt von diesem ausführlichen Bericht Kenntnis. Wir erwarten gerne eine Präzisierung mit Bezug auf die aufgeworfenen Fragen.