Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen hier, Ihrer Kommission zuzustimmen. Warum?

In Artikel 83a Absatz 4 ZGB geht es ja darum, dass Bedingungen festgelegt werden können, wann Stiftungen keine Revisionsstelle brauchen. Ich habe Ihnen das schon das letzte Mal darzulegen versucht. Sie müssen sehen, wenn Sie das hier nicht bewilligen, dann hängt das Revisionsgesetz, das bei Ihnen in Beratung ist, natürlich auch in der Luft. Es ist störend, dass Sie für Kleinststiftungen keine solche Ausnahme zulassen. Es gibt eine Grosszahl von Stiftungen in der Schweiz, die vielleicht einen Stiftungsertrag von 50 oder 80 Franken pro Jahr haben. Sie dienen gemeinnützigen Zwecken und werden durch ehrenamtliche Stiftungsräte verwaltet. Wenn Sie hier noch eine obligatorische Revisionsstelle einbauen, dann reicht der jährliche Ertrag nicht einmal für die Revision aus, und das ist störend. Solche Ausnahmen müssen gemacht werden. Der Ständerat hat dem schon zugestimmt. Ich freue mich, dass Ihre Kommission auch einstimmig zugestimmt hat. Ich bitte Sie, diesen Beschluss zu unterstützen.

Im Weiteren ist es richtig, dass wir eine saubere Regelung für Stiftungen ohne Revisionsstelle haben, falls sie überschuldet oder zahlungsunfähig sind. Auch da bitten wir Sie, Ihrer Kommission bzw. Ständerat und Bundesrat zuzustimmen.

Ich bitte Sie aber auch, mit Ihrer Kommission gegenüber dem Ständerat an der Bestimmung, die die Steuerbefreiung betrifft, festzuhalten. Sie müssen sehen, es ist verständlich, dass Gemeinden und Kantone bei ihren Stiftungen auf die Steuern verzichten können. Aber es ist stossend, wenn ein Kanton bestimmen kann, dass die Steuern des Bundes, z. B. die direkte Bundessteuer, nicht bezahlt werden müssen. Da erlässt ein Kanton Steuern eines Dritten. Das schädigt natürlich auch die anderen Kantone, weil diese über den Finanzausgleich von diesen Steuern profitieren würden.

Ich glaube, es ist gut, wenn Sie hier festhalten. Ich hege die Hoffnung, dass auch der Ständerat dann auf diese Lösung einschwenken wird.