Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich darf bzw. muss Sie bitten, den Einzelantrag Pelli abzulehnen und der Kommission zuzustimmen. Die Frage ist in der FDP-Fraktion nicht diskutiert worden. Man ist davon ausgegangen, dass dieser Kompromiss die Interessen aller Seiten in sich zur Genüge abdeckt.

Ich schliesse mich im Wesentlichen meiner Vorrednerin und meinem Vorredner an, ergänze aber noch Folgendes: Ursprünglich waren die FDP-Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen der Meinung des Bundesrates. Im Laufe der Diskussion haben sie sich dann für diesen Kompromiss entschieden, aus folgenden Gründen: Die ursprünglichen Anträge vonseiten anderer Mitglieder der Kommission gingen nämlich wesentlich weiter als die heutige Kompromissformel. Es war ein Antrag auf dem Tisch, welcher verlangte, dass die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Fassung des Sachverhaltes zulässig sei. Wir haben im Kompromiss jetzt immerhin die Einschränkung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufgenommen. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, wonach auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides hätte gerügt werden können. Diesen Rügegrund, die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides, finden Sie in der jetzigen Fassung nicht mehr. Diese Formulierung ist der Kompromiss gegenüber der schärferen Formulierung.

Dieser Kompromiss ist übrigens auch mit dem Eidgenössischen Versicherungsgericht abgesprochen. Dieses findet, mit diesem Kompromiss liesse sich die Beschwerdeflut angemessen eindämmen.

Ich bitte Sie weiter, diese Frage des Verfahrens nicht mit dem materiellen IV-Recht zu vermischen. Das ist ein anderer Punkt; da haben wir die Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben auch Verfahrensvorschläge des Bundesrates auf dem Tisch, die nicht das Rechtsmittelverfahren betreffen, sondern anderweitige Verfahren. Ich bitte Sie, das auseinander zu halten.

Im Übrigen muss ich mich ebenfalls meiner Vorrednerin und meinem Vorredner anschliessen: Es steht ganz konkret eine Referendumsdrohung im Raum. Das Referendum kann von den entsprechenden Organisationen mit links, ohne grosse Probleme, organisiert werden. Dann besteht die grosse Gefahr, dass diese ganze grosse Reform - jahrelange Arbeit - abgelehnt wird und wir wieder von vorne beginnen müssen, mit all den völlig unbestrittenen, sinnvollen Massnahmen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Kompromiss zuzustimmen und den Einzelantrag Pelli abzulehnen.