Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die wichtigsten Argumente dargelegt. Auch die CVP-Fraktion wird klar der Kommission folgen, die effektiv einen guten, vernünftigen und auch sozialverträglichen Kompromiss gefunden hat.

Ergänzend möchte ich Folgendes anfügen: Wir haben ja in der letzten Zeit eine Revision gehabt, nämlich die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechtes. Dort haben wir eingeführt, dass in allen Kantonen nun kantonale Versicherungsgerichte bestehen. Das wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass wir wesentlich weniger Streitigkeiten haben, die bis ans Bundesgericht gelangen, weil in den Kantonen nun eine Rechts- und Sachverhaltsprüfung durch ein Gericht stattfindet.

Wenn man genau hinschaut, so sieht man, dass heute in rund einem Drittel der Fälle Rechtsfehler reklamiert werden, ein Drittel der Fälle sind Beschwerden wegen unvollständigen Sachverhalts, und ein Drittel bezieht sich auf falsche Sachverhaltsdarstellungen. Der Sachverhalt, Herr Pelli, spielt halt bei all diesen Fällen eine grosse Rolle. Es ist leider so, dass unsere IV-Verfahren von grosser Dauer sind. Im Rahmen dieser Verfahrensdauer ist der Gesundheitszustand [PAGE 1610] der betroffenen Personen sehr oft nicht stabil, und es liegen immer wieder neue Gutachten vor. Das muss in das Verfahren einfliessen.

Man kann die andere Variante wählen und das einschränken, dann werden Sie einfach viel mehr Revisions- und Wiedererwägungsverfahren haben. Sie nützen so der Justiz unter dem Strich wenig. Ein Verfahren, wo eben in eingeschränkter Weise auch der Sachverhalt vor dem Bundesversicherungsgericht nochmals gerügt wird, scheint vernünftig zu sein.

In der IV haben wir grosse Probleme vor uns. Das wird aber in der generellen Revision zu lösen sein, wo wir die Strukturen der Verfahren überarbeiten müssen, wo wir uns auch Gedanken über die Rolle der Ärzte machen müssen, über Meldeverfahren und über die bessere Koordination der Sozialversicherungen. Das wird uns helfen, die grossen Kostensteigerungen in den Griff zu bekommen. Im Bereich der Rechtsmittel wäre es aber der falsche Weg, hier eines Spareffektes wegen die Kognition zu beschränken.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zu folgen.