Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Sie haben nicht zugehört: Der Bundesrat hat gesagt, er sei nicht bereit, das Verbandsbeschwerderecht aufzugeben. Er ist aber bereit, ganz strenge Massnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Verbandsbeschwerderechtes zu verbessern. Übrigens sind schon gewisse Massnahmen eingeleitet worden oder in Vorbereitung, zum Beispiel zur Verbesserung der Koordination des Vollzuges von Raumplanungsgesetz und Umweltschutzgesetz bei publikumsintensiven Einrichtungen, Einkaufszentren. Hier hat das UVEK bzw. das Buwal Empfehlungen erarbeitet, damit auf die finanzielle Abgeltung verzichtet wird - vorläufig sind es Empfehlungen. So sind sofort verschiedene Massnahmen getroffen worden. Wir wollen weitergehen, aber das ist jetzt in der Hand des Parlamentes. Im Ständerat ist eine parlamentarische Initiative Hofmann Hans hängig. Wir sind dort dabei, wir arbeiten mit. Machen Sie, dass es vorwärts geht, und dann werden wir Fortschritte erzielen!