Bäumle Martin · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offen legen: Ich bin noch Vorstandsmitglied der Sektion Zürich des VCS.

Eine Vorbemerkung: Der Fall Stadion Zürich ist für mich in den letzten zwanzig Jahren wohl eines der schwierigsten Umweltgeschäfte gewesen, und er ist es noch - gerade auch, weil das Prestigeobjekt "EM 2008" daran hängt. [PAGE 1676]

Es gibt viele Gründe für die heutige schwierige wirtschaftliche Situation; es fehlt mir die Zeit dazu, diese Gründe aufzuzählen. Nur drei Stichworte: Heute fehlt zu oft der Pioniergeist; es gibt eine politische Abschottung gegen Schengen und die Bilateralen I und II; wachsen ist sehr schwierig, wenn man zuoberst steht und auch etwas träge und behäbig geworden ist.

Zum Wachstum: Dieses Wachstum muss insgesamt nachhaltig sein, das heisst, es darf nicht nur wirtschaftlich sein, es muss auch sozial und ökologisch nachhaltig sein. Die Verbandsbeschwerde ist ein richtiges und wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Umweltrechtes und zur Abwägung dieser Interessen im Sinne der Nachhaltigkeit, insbesondere dann, wenn die Behörden ihre Pflicht nicht wahrnehmen und Projekte zum Nachteil der umweltrechtlichen Situation bewilligen.

Mit der Verbandsbeschwerde konnten viele Projekte ökologisch optimiert und ökologische Sündenfälle vermindert oder vermieden werden. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es ist auch für mich unbestritten, dass Modifikationen am Verbandsbeschwerderecht Sinn machen. Eine Verkürzung der Fristen - es wurde hier schon gesagt - ist von allen erwünscht. Auch die Klärung der Fragen zur Finanzierung und zur Transparenz ist meiner Ansicht nach richtig und wichtig.

Der Fall Stadion Zürich wird nun aber missbraucht, um das unbequeme Verbandsbeschwerderecht mit Halbwahrheiten zu bekämpfen. Der Grossangriff auf das Verbandsbeschwerderecht soll vom eigentlichen Ziel ablenken, nämlich das Umweltschutzgesetz und die Folgeerlasse - wie die LRV, die LSV oder eben die UVP - auszuhebeln. Die grosse Öffentlichkeit wurde erst durch dieses Prestigeobjekt Stadion Zürich möglich. Seither wird jede berechtigte Intervention, vor allem diejenigen des VCS Zürich, emporstilisiert, und die Umweltverbände - insbesondere der VCS - werden zum Wirtschaftsfeind Nummer eins erklärt, um von den eigentlichen Problemen und dem Selbstverschulden in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt abzulenken.

Zum Fall Stadion Zürich gilt es Folgendes festzuhalten:

1. Die Umweltkritik des VCS Zürich richtete sich nicht gegen das Stadion, sondern verlangte nur eine umweltrechtlich korrekte Handhabung beim Einkaufszentrum im Stadion, das heisst der Mantelnutzung.

2. Allen Involvierten ist eigentlich klar, dass sie unter dem Deckmantel der Europameisterschaft 2008 eine Bewilligung für ein Einkaufszentrum erschleichen wollten, welche ohne Fussballstadion gar nicht möglich gewesen wäre, weil diese Vorlage das Umweltrecht verletzt.

3. Der VCS Zürich ist seit Juni 2004 nicht mehr im Verfahren involviert und damit die Verbandsbeschwerde kein Thema mehr. Die Anwohner zogen ihren Rekurs ohne Verbandsbeschwerde weiter.

4. Das Verwaltungsgericht Zürich hat fast innert Monatsfrist entschieden, und nicht nur zuungunsten der Bauherrin. In einem wesentlichen umweltrechtlichen Punkt hat es aber die Anwohner geschützt und damit dem VCS Zürich nachträglich Recht gegeben.

5. Auch die Anwohner haben den Verzicht auf den Weiterzug ans Bundesgericht erklärt, und damit wäre der Weg für den Stadionbau rechtzeitig frei gewesen.

6. Nun gelangten aber CS und Stadt Zürich ans Bundesgericht zur Vornahme einer rechtlichen Beurteilung, auch ohne Verbandsbeschwerde, was auf sehr viel Verständnis stösst, aber nichts anderes ist als das, was der VCS und die Anwohner ebenfalls getan haben.

7. Die Bauherrin verzögert damit den Bau selber so lange, bis es zu spät sein könnte.

8. Ursache der ganzen Geschichte waren aber primär Planungsfehler in der Stadt Zürich und des Stadtpräsidenten der Stadt Zürich, der sich mit dem EM-Stadion offensichtlich ein persönliches Denkmal setzen will.

9. Der Verdacht kommt auf, dass die CS das Stadion wohl gar nicht mehr bauen will, weil sie entweder eine Fehlinvestition befürchtet oder weil neuere unternehmerische Strategien einen solchen Bau nicht mehr als opportun erscheinen lassen.

10. Es gibt offensichtlich organisatorische Probleme bei den Schweizer Organisatoren der "EM 2008".

Wenn nun die CS, die Stadt und die EM-Organisatoren den schwarzen Peter den Anwohnern, dem VCS und der Verbandsbeschwerde zuschieben wollen, ist dies unlauter.