Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Was die Analyse des Bundesrates bezüglich der Konjunktur anbelangt, sind wir mit ihm einverstanden. Wir glauben auch, dass die konjunkturelle Erholung trotz gewisser Probleme intakt ist. Aber das zentrale Problem unseres Landes ist nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche, die wir seit den Achtzigerjahren haben. Allein seit 1990 beträgt bei uns das Wachstum mit knapp 1 Prozent real pro Jahr noch ein Drittel der entsprechenden Zuwachsrate der erfolgreicheren Volkswirtschaften in Europa wie beispielsweise Grossbritannien oder Irland. In Bezug auf diese Herausforderung, wie wir diesem Wachstumsstillstand mit entsprechenden sozialen Folgeproblemen entrinnen können, müssen wir feststellen, dass die Antwort des Bundesrates - ich bin kein Freund des Dramatisierens, Herr Bundespräsident - beschönigend und im Bereich des Beschwerdeunwesens wie auch der Steuerpolitik teilweise realitätsfremd und verharmlosend wirkt. Jedenfalls haben Sie die Hoffnungen aus der Sicht von Gewerbe, Industrie, Dienstleistung und der Beschäftigten in diesem Land auf klare Antworten und auf eine entschlossene Haltung des Bundesrates nicht erfüllt.

Neben den wachstumsrelevanten Bereichen Wettbewerb, Ausbildung und Technologietransfer, raschere Bewilligungsverfahren ist eben der vierte Wachstumspfeiler die Steuerpolitik. Wir haben die internationalen Vergleiche, die klar belegen, dass die Steuerpolitik eine Vorinvestition für Wachstum in der Zukunft ist und dass wir Steuerpolitik nicht nur aus fiskalischer Sicht betrachten dürfen, wie dies leider auch in der Antwort des Bundesrates indirekt durchschimmert.

Wir haben zwar im Mai dieses Jahres eine Abstimmung verloren, allerdings ist es die einzige in einer Reihe von positiv ausgegangenen Steuerabstimmungen. Aber wir dürfen uns, Herr Bundespräsident, deswegen in der steuerpolitischen Tugendhaftigkeit nicht zurücknehmen. Wir müssen im Dialog mit den Kantonsregierungen und der Bevölkerung mit Entschlossenheit dafür einstehen, dass wir rasch - vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung - Reformen durchbringen. Denn die Tatsache ist doch die, dass der Steuerwettbewerb nicht einfacher wird, sondern er wird härter. Wenn wir uns hier nicht anpassen, dann werden wir übermorgen Wachstum und Arbeitsplätze verlieren.

Wir sind daher erstens der Meinung, dass wir insbesondere die Stempelsteuerrevision - da ist der Bundesrat bereits mit der Botschaft gekommen - rasch über die Bühne bringen müssen. Zweitens erwarten wir, dass der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform II mit Tempo diesem Haus vorlegen wird und dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Wir erwarten drittens, dass die Firmenübergaben im KMU-Bereich steuerlich nicht weiter behindert werden. Viertens erwarten wir, dass unser Land attraktiv für Holding- und Verwaltungsgesellschaften bleibt; fünftens, dass die Mehrwertsteuer endlich entrümpelt wird; und sechstens und letztens, dass auch die Steuerkonferenz in Bezug auf den Lohnausweis den Willen des Parlamentes anerkennt und nicht weiter den Geist eines guten Unternehmertums und einer guten Sozialpartnerschaft mit einem überregulierten Lohnausweis behindert. Wir sind gefordert, der Bundesrat bleibt gefordert. Wir hoffen, dass er mit mehr Entschlossenheit an diese Thematik herangeht.