Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Hutter, zum Ersten wissen Sie, dass es Beschwerden in der ganzen Schweiz gibt, und es wurden in der ganzen Schweiz Beschwerden gutgeheissen. Es gibt Bundesgerichtsentscheide, die die verschiedensten Regionen betreffen.

Zum Zweiten: Ich äussere mich nicht über Gerichtsentscheide des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes; das sind nicht meine Entscheide, das sind die Entscheide unabhängiger Gerichte. Wir sind in einem hängigen Verfahren, und wir werden sehen, was rauskommt.

Klar aber ist, Herr Hutter, dass diese Gerichtsinstanzen und der Regierungsrat offensichtlich nichts anderes gemacht haben, als Umweltrecht, schweizerisches Recht, nach ihrem Dafürhalten richtig anzuwenden. Sie dürfen anderer Meinung sein, das ist okay. Aber Sie können von mir nicht verlangen, dass ich von diesem Platz aus einem Gericht eine Rüge erteile.

Im Übrigen: Ich habe fast das Gefühl, Sie seien ein bisschen unglücklich darüber, dass die Menschen im Kanton Thurgau und in Winterthur nicht gleich sind.